Jackson will schnelles Prozessende

Nachdem Richter Thomas Jackson am Montag Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) der Ausnutzung eines Monopols schuldig gesprochen hatte, will er jetzt das Verfahren so schnell wie möglich zu Ende bringen.

Das Urteil ist nach US-Gesetz erst rechtsgültig, wenn die Maßnahmen bekannt gegeben wurden, die in Zukunft verhindern sollen, dass der Softwarekonzern seine Geschäftspraktiken beibehält. Jackson überlegt aber nach einem Bericht der New York Times, erstmals in der Rechtsgeschichte der Vereingten Staaten diesen Prozess des Verfahrens zu überspringen und gleich ins Berufungsverfahren einzusteigen. Microsoft hat bereits angekündigt, Revision gegen das jetzige Urteil einlegen zu wollen. „Ich will weder die Wirtschaft behindern, noch Ihre oder meine Zeit vergeuden“, sagte Jackson am Dienstag zu den Vertretern von Anklage und Verteidigung.

Die Eile passt aber angeblich weder Microsoft noch den klageführenden 19 Bundesstaaten und dem Justizministerium. Beobachter rechnen, dass ungefähr sechs Monate vergehen werden, ehe Jackson nach zahlreichen Anhörungen den finalen Richterspruch bekannt geben kann. Bis Jackson sicher ist, ob er den dritten Prozessabschnitt überspringen darf, hat er die Prozessparteien aufgefordert, innerhalb von 60 Tagen Stellungnahmen zu ihren Forderungen abzugeben.

Der Vertreter der Anklage sagte nach einigem hin und her zu, diese Frist einzuhalten, der Anwalt von Microsoft aber sträubte sich. Chef-Verteidiger John Warden wollte erst die Stellungnahme der Regierung abwarten, ob man gleich ins Berufungsverfahren gehen könne.

Jackson sagte, er wolle die letzten Vorschläge sehen, die jede Seite während der von Richter Richard Posner geführten außergerichtlichen Verhandlungen erstellt hatte. Microsoft-Anwalt Warden weigerte sich aber, weil die letzten Kompromissvorschläge des Softwarekonzerns angeblich weiter über das hinausgehen würden, was das Unternehmen in einem Gerichtsverfahren für sich erhofft hatte.

Zum Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft hat ZDNet ein Diskussionsforum eingerichtet, in dem Befürworter und Gegner des Prozesses debattieren können. Ein Spezial zum Prozess und den Folgen finden Sie hier Der Microsoft-Prozess – das Urteil und die Folgen.

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