Kartellprozess: „Gleiches Recht für alle“

Nur wenige Stunden nach dem jüngsten Besuch des Microsoft-Masterminds Bill Gates im Weißen Haus und anschließender Kritik am Vorgehen der Regierung, schießt diese zurück: Der Bundesstaatsanwalt und oberste Kartellwächter der USA, Joel Klein, erklärte, das Recht müsse gleichermaßen für alle Bürger des Staates gelten. Auch für Microsoft (Börse Frankfurt: MSF).

Damit wandte sich Klein gegen Aussagen der oppositionellen Republikaner, die die Clinton-Administration für die Verurteilung Microsofts als Monopolist verantwortlich gemacht haben (ZDNet berichtete). „Wenn die Amerikaner an unser Rechtssystem glauben sollen, dann müssen die Gesetze auch für jeden gelten. Für Politiker kann es dann keine Spielräume in der Umsetzung des Kartellrechts geben“, erklärte Klein.

Abgeordnete der Republikanischen Partei werten das jüngste Urteil im Kartellrechtsprozess gar als „Schaden für die US-Wirtschaft“. Der Politiker J.C. Watts aus Oklahoma etwa nannte die „Verfolgung“ von Microsoft durch die Clinton-Administration „absolut verheerend“. Die jüngsten Irritationen an der amerikanischen Börse seien eine direkte Folge dieser Politik.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, George Bush jr., hat bereits früher gesagt, er sei gegen eine Zerschlagung von Microsoft. Bei einem Regierungswechsel und folglich einer neuen Besetzung im Justizministerium könnte die Zukunft für Microsoft wieder rosa aussehen.

Microsoft war am vergangenen Montag nach Börsenschluss wegen des Verstoßes gegen US-Kartellgesetze schuldig gesprochen worden. Richter Thomas Penfield Jackson erklärte, der weltgrößte Software-Konzern habe seine Marktmacht missbraucht, um im Internet-Geschäft Konkurrenten aus dem Geschäft zu verdrängen. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt.

Zum Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft hat ZDNet ein Diskussionsforum eingerichtet, in dem Befürworter und Gegner des Prozesses debattieren können. Ein Spezial zum Prozess und den Folgen finden Sie hier Der Microsoft-Prozess – das Urteil und die Folgen.

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