Innenministerium: Klar kennen wir Echelon

Das Bundesinnenministerium hat als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zugegeben, sie gehe davon aus, dass es „insbesondere zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation eine Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon gegeben hat. Über den gegenwärtigen Stand dieser Zusammenarbeit hat die Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto sagte zu dieser Stellungnahme: „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, endlich die Öffentlichkeit vollständig über ihre Erkenntnisse zu informieren.“ Und weiter: „Die Bundesregierung muss selbst an die Öffentlichkeit gehen und darf sich nicht jede Information einzeln aus der Nase ziehen lassen.“

Die Bundesregierung hatte außerdem angegeben, dass die Abhörstation der US-Armee in Bad Aibling zur Erfassung militärischer Hochfrequenz- und Satellitenverkehr betrieben wird. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse würde auch dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt.

Das Innenministerium bezeichnete Medienberichte über die Abhöraktivitäten von Echelon als „weit überzogen“. Man habe 1999 und zu Beginn diesen Jahres Gespräche über dieses Thema mit den zuständigen amerikanischen Stellen geführt und keine konkreten Anhaltspunkte für Wirtschaftsspionage gefunden.