Kartellrechtsprozess geht vor höchstes Gericht

Richter Thomas Jackson hat wieder zugeschlagen. Mit Berufung auf ein spezielles Gesetz, das die Umgehung von Berufungsgerichten erlaubt, hat er den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) direkt an das oberste US-Gericht, den Supreme Court, weitergeleitet.

Gleichzeitig gewährte er überraschend einen Aufschub für das Inkrafttreten der Maßnahmen gegen den Konzern, die er am 7. Juni festgelegt hatte. Das strenge Urteil werde nicht wie vorgesehen ab dem 5. September vollzogen sondern bis zu einer Entscheidung eines höheren Gerichtes ausgesetzt.

Microsoft hatte bereits wenige Stunden, nachdem Richter Jackson den Antrag auf Aussetzung der Aufteilung des Konzerns abgelehnt hatte, bei der nächst höheren Gerichtsinstanz Berufung eingelegt. Dabei beantragten die Anwälte von Microsoft zudem erneut die Aussetzung des Konzernsplits. Das Unternehmen möchte, dass mit der Umsetzung dieser Maßnahme so lange gewartet wird, bis ein Berufungsgericht sein Urteil gesprochen hat. Bereits früher hatte eben dieser Gerichtshof im Sinne des Softwarekonzerns entschieden.

Sowohl Richter Jackson als auch das klageführende US-Justizministerium hatten darauf gedrängt, die Berufung gleich vor dem Supreme Court zu verhandeln.

Am 7. Juni hatte Richter Jackson das lang erwartete Strafmaß für Microsoft festgesetzt. Der Softwarekonzern wurde prinzipiell in allen in den vergangenen zwei Jahren kritisierten Punkten zu Modifikationen seiner Geschäftstätigkeiten verurteilt. Darüber hinaus soll er zweigeteilt werden. Nur so könne verhindert werden, dass Microsoft weiterhin seine Monopol-Stellung ausnutze.

Wie im Vorfeld gemutmaßt, soll die eine Firmenhälfte die Oberhoheit über Windows erhalten, die andere Hälfte soll Applikationen und Internet-Anwendungen bekommen. Jackson ordnete eine Frist von vier Wochen an, in denen der Konzern eigene Pläne für einen Split vorlegen muss. Die Teilung müsse zehn Jahre lang Bestand haben und streng überwacht werden, da sich der Konzern im Laufe des Verfahrens alles andere als vertrauenswürdig gezeigt habe.

Zum Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft hat ZDNet ein Diskussionsforum eingerichtet, in dem Befürworter und Gegner des Prozesses debattieren können. Ein Spezial zum Komplex finden Sie unter „Der Microsoft-Prozess – das Urteil und die Folgen“.

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Microsoft, Tel.: 089/31760