EU entfacht neuen Streit um Datenschutz

Die nach einem längeren Streit zwischen den USA und der EU festgelegte Safe Harbour-Lösung, die den Datenschutz von Privatleuten zwischen den Handelsräumen regeln sollte, ist wieder in Frage gestellt worden. Ursache dafür ist eine Resolution, die das Europäische Parlament diese Woche verabschiedet hat.

Die neu aufgenommene Passage heißt: „Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die Europäische Kommission in ihren Brief an die US-Behörden eine Resolution anfügt, in der ganz klar die Bedenken des Parlaments über das Fehlen jeglichen Gerichtswegs für Privatpersonen zum Ausdruck kommt. Weiterhin fehlt eine Vereinbarung, Unternehmen zur Zahlung einer Strafe für illegal weitergeleitete Daten zu verurteilen.“

Nach dem mühsam errungenen Kompromiss zum Safe Harbour-Prinzip könnte der Streit über den Datenschutz zwischen den USA und der EU erneut losbrechen. Mittlerweile haben sich auch in den Vereinigten Staaten zahlreiche Bürgerrechler, aber auch Politiker für eine Lösung ausgesprochen, die mehr von Ideen der EU inspiriert ist.

Die Europäische Union zählte die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards. Eigentlich durften keine Mails von Europa aus in die USA geschickt werden. Die Amerikaner ihrerseits warfen der EU Wirtschaftsprotektionismus vor. Die entscheidende EU-Direktive vom Oktober 1998 zum Kunden-Datenschutz würde US-Unternehmen benachteiligen, die keine Daten mehr über EU-Bürger sammeln dürften. Die Internet-Beauftragte des US-Wirtschaftsministeriums, Becky Burr, hatte mehrmals erklärt, dass sie und ihre Kollegen an der Selbstregulierung der Wirtschaft festhalten wollten.