Europaabgeordnete stellt Strafanzeige wegen Echelon

Die Europaabgeordnete der Grünen, Ilka Schröder, wird am heutigen Montag beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen Unbekannt wegen Betrieb und Tolerierung des Spionagesystems Echelon erstatten. Auch bei der Staatsanwaltschaft Traunstein und der Staatsanwaltschaft Berlin sollen Anzeigen eingereicht werden. Die Unbekannten vermutet Schröder in den USA, Großbritannien aber auch in der deutschen Bundesregierung.

Schröder beruft sich bei ihrer Anklage auf die Untersuchung des Journalisten Duncan Campbell, der im Auftrag des wissenschaftlichen Dienstes der Europäischen Union gearbeitet hatte. Er nannte als Betreiber von Echelon die Regierungen von Großbritannien, Australien, Neuseeland, Kanada und den USA. Laut Campbell werden private und geschäftliche Telefongespräche, Faxe und E-Mails abgehört (ZDNet berichtete).

Schröder geht der nach langem Ringen eingerichtete nichtständige Ausschuss im Europäischen Parlament zu Echelon nicht weit genug. Deshalb hat sie sich zu der Anzeige entschlossen. Die Abgeordnete sieht Verstöße gegen das Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzgesetz wegen des Tatbestands der Wirtschaftsspionage als erfüllt an. Des weiteren sei die Vertraulichkeit des Wortes nach Paragraph 201 StGB sowie das Briefgeheimnis gemäß den Paragraphen 202 und 202a verletzt worden. Beim Tatbestand der Verschaffung und Verwertung fremder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit technischen Mitteln ist laut UWG und StGB deutsches Recht auch auf ein im Ausland begangenes Vergehen anwendbar.

Die Anzeige in Traunstein wird wegen des Tatorts Bad Aibling eingereicht. Dort betreibt das US-Militär eine Basis, die nach Ansicht zahlreicher Geheimdienstexperten zum Abhören von privater und geschäftlicher Kommunikation genutzt wird. Erich Schmidt-Eenboom erklärte in einem ZDNet-Interview im Juni, von Bad Aibling aus würden die Schweiz und Lichtenstein abgehört, die deutsche Kommunikation würde seines Wissens von der britischen Station Menwith Hill aus mitgeschnitten.

ZDNet hat zu der Entstehungsgeschichte, der Wirkungsweise sowie den Zielen und Hintermännern des geheimen Spionageprojekts Echelon einen internationalen News Report zusammengestellt.