Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Einführung der digitalen Signatur in Deutschland ist auf große Zustimmung gestoßen. So sagte der Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie, Michael Dickopf, gegenüber ZDNet: „Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt für E-Commerce und E-Government.“
Das neue Gesetz legt Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen fest und erfüllt damit Vorgaben der EU-Richtlinie für E-Commerce. Verbraucherverbände begrüßten das neue Gesetz als einen „entscheidenden Schritt hin zu mehr Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit bei elektronischen Rechtsgeschäften in offenen Computernetzen“. Der Deutsche Städtetag sprach von einem Schritt hin zum „virtuellen Rathaus“.
Konkret regelt das Gesetz nur die „Sicherheitsinfrastruktur“ für Online-Unterschriften, also beispielsweise die Sicherheitsanforderungen für die benötigten Zertifizierungsstellen. Die eigentliche Rechtswirkung der Signaturen soll separat in einem Gesetzentwurf zur Anpassung des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftverkehr geregelt werden. Im Herbst wollen die führenden Privatbanken in Deutschland millionenfach EC-Karten mit elektronischen Signaturen an die Bankkunden ausgeben und dem bislang weitgehend unbekannten Verschlüsselungsverfahren damit zum Durchbruch verhelfen. Der Bundesverband deutscher Banken forderte aber, dass der Gesetzgeber weitere Regelungsvorhaben zum elektronischen Geldverkehr möglichst zügig und sachgerecht umsetzt.
Experten sind überzeugt, dass Absender von Botschaften mit mathematisch erzeugten Signaturen künftig sicherer als über die eigene Handschrift identifiziert werden können. Die elektronischen Unterschriften kommen aus einer Chipkarte, die über ein Lesegerät mit dem Computer verbunden wird. Ein Teil der Verschlüsselung ist öffentlich zugänglich, damit die Empfänger die Echtheit prüfen können. Der andere Teil des Schlüssels bleibt Privatgeheimnis des Nutzers. Vergeben und überwacht werden die elektronischen Schlüssel von Zertifizierungsstellen.
Der Referent für IT-Sicherheit des Fachverbandes Bitkom rechnet damit, dass die digitale Signatur in etwa zwei Jahren weit verbreitet sein wird. Gegenüber ZDNet sagte er: „Momentan fehlen die Anwendungen dafür. Und für einen Endverbraucher lohnt sich die Anschaffung aktuell nicht, da Geschäfte über das Internet in anderer Form abgeschlossen werden. Aber jetzt ist endlich die Rechtssicherheit da, auf die aufgebaut werden kann.“
Kontakt:
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Tel.: 030/20146134
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