Neuer Streit um Abgabe für CD-Brenner

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) konnte bei Verhandlungen mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) über CD-Brenner keine Einigung erzielen. Laut Angaben des Bitkom habe sich die ZPÜ nicht dazu bereit erklärt, einen gemeinsamen Gesamtvertrag für eine Gebühr pro verkauftem CD-Brenner mit der Industrie abzuschließen, mit dem alle geforderten Vergütungsansprüche für CD-Brenner abgerechnet werden könnten. Laut dem Vizepräsident des Bitkom, Jörg Harms, befürchtete der Verband, dass nach dem Abschluss mit dem ZPÜ die Verwertungsgesellschaft Wort und Bild ebenfalls einen Obulus verlangt. Deshalb strebte die Industrie einen Gesamtvertrag an.

Als Reaktion auf die gescheiterten Verhandlungen widerrief Hewlett-Packard (HP; Börse Frankfurt: HWP) seinen Verlgeich, den der Konzern Ende vergangenen Jahres als Folge eines Gerichtsverfahrens geschlossen hatte. Damals war vereinbart worden, dass HP zwölf Mark pro Brenner zahlt (ZDNet berichtete), aber nur solange, bis Bitkom und ZPÜ einen Gesamtvertrag für die gesamte Industrie abschließen. Nach Angaben des Bitkom weigerte sich die ZPÜ bei den jetzigen Verhandlungen aber strikt, einen solchen Gesamtvertrag abzuschließen. Die ZPÜ war für eine Stellungnahme am Donnerstag nicht mehr erreichbar.

Der Gesamtvertrag sollte seinerseits eine Übergangslösung darstellen, bis ein Digital Rights Management-System das illegale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Musik-CDs unterbinden kann. Da HP und der Bitkom die von der ZPÜ geforderte pauschale Urheberrechtsabgabe auf CD-Brenner als Anachronismus ansehen, wollen der Verband und der Hersteller den Disput jetzt gerichtlich klären lassen.

Laut Ansicht des Bitkom bedürfe es moderner digitaler Schutzmechanismen und Vergütungssysteme, um das Eigentum von Urhebern und Rechteinhabern nicht nur zu schützen, sondern auch angemessen zu vergüten. Harms sagte in dem Zusammenhang: „Offensichtlich haben die Verwertungsgesellschaften die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Obwohl die Industrie technologische Unterstützung bei der Einführung digitaler Vergütungssysteme mehrmals angeboten hat, kam von den Verwertungsgesellschaften kein Signal, die Möglichkeiten der Informationstechnologie auch nutzen zu wollen.“

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