EU-Parlament: Härtere Richtlinie bei Elektroschrott

Wirksame Maßnahmen zur umweltfreundlichen Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten hat das Europaparlament gefordert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in erster Lesung zwei entsprechende Richtlinienentwürfe der EU-Kommission grundsätzlich, verlangten zugleich aber mehrere Nachbesserungen. Den Plänen zufolge sollen die Hersteller von Computern, Radios, Waschmaschinen und anderen Geräten verpflichtet werden, Altgeräte kostenlos zu entsorgen.

Besonders gefährliche Substanzen wie Blei, Quecksilber, Chrom oder Cadmium will das Europaparlament ab 2006 ganz aus Elektrogeräten verbannen – und nicht erst 2008, wie im Kommissionsentwurf vorgesehen. Ferner will die EU-Volksvertretung erreichen, dass bis zum Jahr 2005 zwischen 60 und 90 Prozent der Geräte wiederverwertet werden. Die EU-Kommission hatte sich – je nach Gerätetyp – mit Quoten zwischen 50 und 80 Prozent begnügt, was nach Auffassung des Parlaments nicht weit genug geht.

Ziel der Richlinie ist es zum einen, den rapide wachsenden Berg von Elektroschrott abzubauen und umweltbelastende Materialien aus dem Hausmüll herauszusortieren. Zum anderen sollen Hersteller durch die neuen Auflagen dazu gebracht werden, recyclingfreundlichere Materialien zu verwenden. Die zusätzlichen Kosten für die Elektroschrott-Entsorgung wird letzlich der Verbraucher tragen müssen: Sie sollen auf die Preise von Neugeräten aufgeschlagen werden, die nach Schätzungen der EU-Kommission dadurch um ein bis drei Prozent steigen dürften.

Das Europaparlament hat in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht. Ministerrat und Parlament müssen sich somit auf einen Kompromiss verständigen. Somit dürfte es nach Angaben eines Parlamentssprechers mindestens noch zwei Jahre dauern, bis die Richtlinie verabschiedet wird. Die Unionsländer haben dann noch 30 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Derzeit fallen nach Auskunft der EU-Kommission in den 15 Unionsländern jährlich über sechs Tonnen Elektroschrott an, die bislang zumeist auf Müllkippen landen oder verbrannt werden. Bei einer Wachstumsrate von drei bis fünf Prozent ist dies zur Zeit der am schnellsten anwachsende Müllberg.

Bereits zur CeBIT hatte der deutsche Branchenverband Bitkom die Verordnung kritisiert. So seien die Fristen zu kurz, während derer die Vorgaben umgesetzt werden müssen.