Internet-Zensur in der Türkei abgewendet

Die türkische Regierung hat in der Nacht zum Donnerstag umstrittene Vorschläge für eine Zensur im Internet zurückgezogen. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, ließ die Regierungskoalition von Ministerpräsident Bülent Ecevit in letzter Minute einige vorgesehene Regelungen zum Thema Internet aus einer Medien-Gesetzesnovelle streichen.

Die Regelungen sahen unter anderem vor, dass die Anbieter von Internet-Seiten eine Genehmigung der Behörden einholen und die Staatsanwaltschaft stets über Aktualisierungen ihrer Web-Site informieren müssen. Ausländer hätten unter den neuen Regeln nur mit Zustimmung des Außen- und des Innenministeriums in der Türkei eine Web-Site einrichten dürfen.

Die geplanten Kontrollen des Internet waren in der Türkei vielfach kritisiert worden. Selbst der Vorsitzende der türkischen Rundfunkaufsicht (RTÜK), Nuri Kayis, war dagegen zu Felde gezogen. Auch in der vom Parlament verabschiedeten Form befasst sich das Medien-Gesetz mit dem Internet: Das WWW wurde durch die neue Regelung bestehenden Presse-Vorschriften gegen die Verbreitung von Beleidigungen und Desinformation unterworfen.

Die türkischen Behörden argumentieren, das Internet werde von politischen Extremisten für ihre gegen den türkischen Staat gerichteten Aktivitäten benutzt. Das Medien-Gesetz sieht zudem hohe Geldstrafen für Sender vor, die nach Meinung des Aufsichtsgremiums RTÜK gegen Sitte und Anstand verstoßen haben. Bisher mussten die Sender in diesem Fall mit einem eintägigen Sendeverbot rechnen.