EU-Rückzieher in Sachen Spam

Das europäische Parlament wird voraussichtlich einem Vorschlag einer Kommission zustimmen, wonach jeder einzelne Empfänger den Absender von Spam zur Unterlassung auffordern muss. Ursprünglich wollte die Kommission einen „opt-in“-Vorschlag durchbringen, mit dem Werbung nur an Personen verschickt werden darf, die dem Empfang ausdrücklich zugestimmt haben.

Die EU hat sich seit Jahren mit dem Problem der unverlangt zugesandten Werbe-E-Mails beschäftigt. In der EU herrscht kein Konsens über den Umgang mit Spammern. In Deutschland, Österreich, Italien, Finnland und Dänemark darf Werbung nicht einfach so versandt werden. Die Empfänger müssen erst eingewilligt haben. Diese Regelung sollte europaweit durchgesetzt werden, findet nun jedoch keine Mehrheit.

Gegen den Plan war unter anderem Großbritannien, das das Versenden von unerwünschter Werbung per E-Mail als ein Geschäftsmodell unter anderen ansieht. In dieser Haltung werden die Staaten von der Lobbyorganisation European Information and Communications Technology Industry Association (EICTA) unterstützt.

Ungewollte Werbe-E-Mails, so genannte Spam, kosten Internet-Nutzer nach einer Studie der Europäischen Kommission weltweit jährlich zehn Milliarden Euro (19,6 Milliarden Mark). Diese Zahl resultiert laut EU aus der zu bezahlenden Online-Zeit, die Computerbesitzer damit verbringen, die so unerwünschten Mails aus dem Netz auf ihren Computer zu laden.

Im vergangenen Sommer hatte das Europäische Parlament in dritter Lesung die E-Commerce-Richtlinie verabschiedet (ZDNet berichtete). Dabei hatte es besagtes E-Commerce-Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem Werbemails nur noch dann legal sein sollen, wenn sie explizit als solche gekennzeichnet sind.