Neue Wendung bei Newsletter-Abmahnungen

Es gibt Neues in Sachen Abmahnungen von Newsletter-Betreibern durch die Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. (GSDI). Seit Anfang des Monats hatten mehrere Versender von Newslettern, die außer der E-Mail-Adresse noch weitere Daten abgefragt hatten, eine Rechnung über 1286,21 Mark Anwaltskosten sowie eine Unterlassungserklärung von der Kanzlei der GSDI zugesandt bekommen. Die GSDI war dazu befugt, weil sie nach eigenen Angaben seit dem 22. Juni in die Liste qualifizierter Einrichtungen zur Wahrnehmungen von Verbraucherinteressen eingetragen war, die das Bundesverwaltungsamt betreut.

Wie der Leiter des Pressereferats im Bundesverwaltungsamt Meinolf Dieckmann in einer Mail an ZDNet mitgeteilt hat, wurde gegen diese Eintragung nach Paragraph 22a AGB-Gesetz Widerspruch eingelegt. Dieser hat eine aufschiebende Wirkung zur Folge. Das Bundesamt hat den Vorgang in der Liste vermerkt. Die GSDI e. V. kann sich also momentan nicht auf eine Eintragung in die besagte Liste berufen, das heißt auch nicht abmahnen.

Der Vorstand der GSDI, Dirk Felsmann, reagierte im Gespräch mit ZDNet überrascht auf den Widerspruch: „Davon ist mir nichts bekannt.“ Seiner Aussage zufolge könne allein die GSDI gegen die Eintragung Widerspruch einlegen. „Oder es gibt eine Prüfung von Amts wegen, aber auch darüber liegen mir keinerlei Nachrichten vor“, so Felsmann. „Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Meldung um eine Fehlinformation handelt. Sollte es jedoch zu einem Widerspruch gekommen sein, werden wir dagegen juristisch vorgehen.“

Der Verein nimmt auf seiner Web-Site Stellung zu den Vorwürfen der Serien-Abmahnung. Demzufolge seien nicht nur kleine Unternehmen, sondern auch international agierende Konzerne sowie öffentlich-rechtliche Sender wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Datensparsamkeit abgemahnt worden. Dieses Vorgehen war in der jüngsten Vergangenheit auf herbe Kritik der Internet-Gemeinde gestoßen. Unter anderem hatten die Betreiber der Site Advograf versucht, die Betroffenen zu einer konzentrierten Aktion gegen die GSDI zu veranlassen.