Microsoft zieht vor Obersten Gerichtshof

Streit um die Monopolstellung von Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) zieht der US-Software-Konzern vor den Obersten Gerichtshof: Er will vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten erreichen, dass das gegen ihn angestrengte Kartellverfahren komplett niedergeschlagen wird. Als Begründung führt der Konzern von Bill Gates die umstrittene Rolle von Richter Thomas Jackson an. Weil dieser im ersten Prozess gegen die Regeln verstoßen habe, müsse das gesamte Justizverfahren niedergeschlagen werden, fordert Microsoft.

Das unrechtmäßige Handeln Jacksons habe das ganze Verfahren hinfällig gemacht, argumentiert der Konzern. Der Oberste Gerichtshof solle deshalb die Einstellung des Prozesses anordnen. Die bereits begonnene Auswahl des neuen Richters müsse beendet werden. In dem seit Jahren andauernden Streit geht es darum, ob Microsoft die Monopolstellung seines Betriebssystems Windows missbraucht hat, um sein Internetprogramm Explorer auf dem Markt durchzusetzen und so das Konkurrenzprodukt Navigator/Communicator der Firma Netscape zu verdrängen (ZDNet berichtete laufend).

Microsoft hatte den Explorer 1997 in Windows integriert. Kläger gegen den Konzern waren die US-Regierung und 19 Bundesstaaten. Allerdings bröckelte deren Front zuletzt: Im Juli warf als erster Bundesstaat New Mexiko das Handtuch und einigte sich gütlich mit dem Konzern von Bill Gates.

Die Vertreter der 18 anderen klageführenden Staaten äußerten sich überrascht, so etwa der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller. Beobachter des Prozesses haben New Mexico aber niemals eine führende Rolle zugebilligt. Vielmehr sei die Klage in erster Linie von den Staaten Connecticut, Iowa und New York getragen worden. Kalifornien, Florida, Illinois, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maryland, Massachusetts, Missouri, Minnesota, North Carolina, Ohio, Utah, West Virginia, Wisconsin and the District of Columbia begnügten sich mit unterstützenden Maßnahmen.

South Carolina war bereits im Dezember 1998 aus der Phalanx ausgestiegen. Die Begründung lautete, dass die damals erfolgte Übernahme von Netscape durch AOL (Börse Frankfurt: AOL) zu einer völlig neuen Situation auf dem Softwaremarkt geführt hätte. Es herrsche nun wieder in ausreichendem Maße Wettbewerb. Ein Monopol von Microsoft könne nicht mehr ausgemacht werden.

Vor rund einem Jahr hatte Richter Thomas Jackson geurteilt, Microsoft habe gegen das Kartellrecht verstoßen und seine Monopolstellung ausgenutzt. Als Folge wollte der Richter den Konzern dazu zwingen, sich in zwei Teile aufzuspalten. Ein Bereich für Betriebssysteme und einen für Anwendungen und sonstiges.

Ende Juni hatte das Berufungsgericht das Urteil einstimmig in Teilen aufgehoben (ZDNet berichtete) und wieder an die niedrigere Instanz verwiesen.

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