US-Justiz verwirft Aufteilung Microsofts

Das US-Justizministerium hat erklärt, man strebe keine Aufteilung des Softwarekonzerns Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) mehr an. In einem Statement verlautete die Behörde, dass sie „keinen Wert mehr auf eine Zerschlagung des Unternehmens in einen Bereich für Betriebssysteme und einen für Applikationen“ legt.

Die US-Regierung verzichte darüber hinaus mit sofortiger Wirkung darauf, dass die strittigen Punkte der illegalen Integration des Internet Explorer in das Betriebssystem Gegenstand einer erneuten Anhörung wird. Als Grund führt das Justizministerium die „Bedürfnisse der Konsumenten“ an, denen man Rechnung tragen wolle.

Microsoft-Sprecher Vivek Varma zeigte sich sprachlos ob der plötzlichen Wende in der Prozessstrategie der Regierung. Man selbst wolle aber am bislang eingeschlagenen Kurs festhalten. „Wir sind sicher, dass wir die noch offenen Punkte bald klären können“, so Varma.

In dem seit Jahren andauernden Streit geht es darum, ob Microsoft die Monopolstellung seines Betriebssystems Windows missbraucht hat, um sein Internet-Programm Explorer auf dem Markt durchzusetzen und so das Konkurrenzprodukt Navigator/Communicator der Firma Netscape zu verdrängen (ZDNet berichtete laufend).

Microsoft hatte den Explorer 1997 in Windows integriert. Kläger gegen den Konzern waren die US-Regierung und 19 Bundesstaaten. Allerdings bröckelte deren Front zuletzt: Im Juli warf als erster Bundesstaat New Mexiko das Handtuch und einigte sich gütlich mit dem Konzern von Bill Gates.

Die Vertreter der 18 anderen klageführenden Staaten äußerten sich überrascht, so etwa der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller. Beobachter des Prozesses haben New Mexico aber niemals eine führende Rolle zugebilligt. Vielmehr sei die Klage in erster Linie von den Staaten Connecticut, Iowa und New York getragen worden. Kalifornien, Florida, Illinois, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maryland, Massachusetts, Missouri, Minnesota, North Carolina, Ohio, Utah, West Virginia, Wisconsin and the District of Columbia begnügten sich mit unterstützenden Maßnahmen.

South Carolina war bereits im Dezember 1998 aus der Phalanx ausgestiegen. Die Begründung lautete, dass die damals erfolgte Übernahme von Netscape durch AOL (Börse Frankfurt: AOL) zu einer völlig neuen Situation auf dem Softwaremarkt geführt hätte. Es herrsche nun wieder in ausreichendem Maße Wettbewerb. Ein Monopol von Microsoft könne nicht mehr ausgemacht werden.

Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Richter Thomas Jackson geurteilt, Microsoft habe gegen das Kartellrecht verstoßen und seine Monopolstellung ausgenutzt. Als Folge wollte der Richter den Konzern dazu zwingen, sich in zwei Teile aufzuspalten. Ein Bereich für Betriebssysteme und einen für Anwendungen und sonstiges.

Ende Juni hatte das Berufungsgericht das Urteil einstimmig in Teilen aufgehoben (ZDNet berichtete) und wieder an die niedrigere Instanz verwiesen.

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