Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nach eigenen Angaben als die für Nordrhein-Westfalen zuständige Aufsichtsbehörde Anhörungsschreiben an alle in Nordrhein-Westfalen bekannten Internet- Zugangsanbieter versandt. Damit wurden Verwaltungsverfahren eingeleitet, um gegebenenfalls die zwangsweise Sperrung rechtsextremistischer Internet-Inhalte durchzusetzen.
Die Regierung geht davon aus, dass 90 Prozent der im Internet verfügbaren rechtsextremistischen Inhalte durch ausländische – insbesondere amerikanische – Host-Provider verbreitet werden. Diese seien aber rechtlich nicht zu belangen. Nach dem in Amerika noch herrschenden Verfassungsverständnis sind diese Inhalte von der Meinungsfreiheit geschützt. „Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig, als von der gesetzlichen Ermächtigung des Paragraphen 18 Absatz drei des Mediendienste-Staatsvertrag Gebrauch zu machen und die nordrhein-westfälischen Zugangsanbieter zur Sperrung dieser strafbaren Inhalte aufzufordern. Ich hoffe, dass es hier zu einer gütlichen Übereinkunft kommt. Die Alternative bestünde nur im Nichtstun, nämlich der Hinnahme des derzeitigen Zustandes“, so Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD).
Die Möglichkeit hier zu einer Übereinkunft mit den Zugangsvermittlern bietet sich nach Meinung Büssows beispielsweise am 13. November 2001. Für diesen Tag hat er die Zugangsanbieter und weitere Fachleute zu einer mündlichen Anhörung ins Regierungspräsidium eingeladen.
Nazi-Propaganda, das Diskreditieren von Juden und Ausländer, die Verherrlichung von Krieg und Gewalt sowie Geschichtsrevisionismus sind nach dem in allen Bundesländern geltenden Mediendienste-Staatsvertrag unzulässig. Ihre Darstellungen erfüllt die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Anleitung zu Straftaten, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilweise der Anstiftung zum Mord sowie der Verleumdung und Beleidigung. „Wenn wir davon Kenntnis bekommen, dass das Internet ständig und zunehmend zur Begehung von Straftaten missbraucht wird, müssen wir etwas dagegen tun und dürfen nicht zusehen. Es ist kein unzulässiger Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger, wenn im Internet strafbare Inhalte nicht mehr zugänglich sind, die auch durch kein anderes Medium verbreitet werden dürfen. Es kann nicht sein, dass volksverhetzende Darstellungen oder Bombenbauanleitungen in Büchern, Texten oder Filmen zu Recht verboten, aber im Internet verfügbar sind oder schwere strafbare Handlungen akklamiert werden“, ist Büssow (SPD) sich sicher.
Surfer können rechtsextreme Sites per Webformular bei der Initiative „Zusammen gegen Rechts im Internet“ anzeigen.
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2 Kommentare zu Düsseldorf will Nazi-Propaganda im Netz verbieten
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Meinungsfreiheit in Deutschland
Es ist schon bemerkenswert mit welchen Argumenten, Verordnungen, Erlassen, Gesetzen, Anweisungen und Diffamierungen die Obrigkeit unsere Meinungs- und Informationsfreiheit immer mehr einschränkt und nun sogar amerikanische Internetseiten sperren lassen will und sich damit an die Gepflogenheit totalitärer Staaten orientiert. Ob denn wohl auch amerikanische Internetseiten über den Krieg gegen Afghanistan als kriegsverherrlichend gesperrt werden sollen? Und wie verhält es sich mit den ausländischen Zeitschriften und Zeitungen mit nationalextremen Inhalten?
Oder müssen in Deutschland nur die Inländer – so wie in China – vor den ‚bösen‘ Informationen geschützt werden? Dürfen denn die Politiker den Krieg gegen Afghanistan und anderswo gut finden? Wann erhalten wir endlich ein Staatsgeschichtsbuch, damit wir endlich wissen, was Geschichtsrevisionismus aus der Sicht der Obrigkeit bedeutet und wir uns nicht vielleicht ungewollt strafbar machen? Warum hat man eigentlich das MfS in Ostberlin abgewickelt, wenn die jetzige Regierung bei der Überwachung der Bevölkerung und Aufstockung von MAD, BND und Verfassungsschutz deren Know How bei der Überwachung von Telefon, Internet und Medien doch hätte nutzen können? Aber wer hätte schon vor zehn Jahren gedacht, daß eine Regierung nach so vielen unsäglichen Erfahrungen nun schon wieder mit dem Feuer (Big Brother is watching you) spielt.
Versuchts mal wieder einer
Es ist schon faszinierend, wieviel ein Regierungspräsident vom Thema Internet versteht. Will er denn jede Woche weitere 100 oder 1000 Server sperren lassen?? Wann hört er auf? Wenn alle USA-Adressen gesperrt sind? Und dann vielleicht die russischen??