Stichtag im Microsoft-Prozess: Dienstag

Trotz einer Einigung zwischen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) und dem US-Justizministerium im seit Jahren andauernden Kartellrechtsstreit hängt das Schicksal des Software-Giganten weiter in der Schwebe. Grund sind die Bedenken der ebenfalls klagenden 18 Bundesstaaten: Sie erwirkten in letzter Minute eine viertägige Verlängerung der Frist für eine gütliche Einigung bis zum kommenden Dienstag.

Dadurch soll ihnen auf Beschluss von Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Möglichkeit verschafft werden, die zwischen dem Justizministerium als oberster Kartellbehörde und Microsoft gefundene Regelung zu prüfen. Bleiben die Bundesstaaten bei ihrer Ablehnung, wird das Verfahren nochmals aufgerollt.

Das Justizministerium betonte, die gefundene Einigung lege dem Konzern „eine breite Palette von Restriktionen“ auf. Dadurch werde das unrechtmäßige Verhalten von Microsoft beendet und der Wettbewerb auf dem Software-Markt wieder hergestellt. Die Verbraucher bekämen mehr Auswahl. Justizminister John Ashcroft unterstrich, mit der Vereinbarung werde die „Unsicherheit auf dem Computermarkt“ beseitigt.

Microsoft-Mitbegründer Bill Gates lobte die Vereinbarung als „fair und vernünftig“. Sie sei im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft. Microsoft hofft nun auch auf eine gütliche Einigung mit der EU-Kommission. „Wir würden die Angelegenheit gerne auf angemessene Weise regeln“, sagte Unternehmenschef Steve Ballmer. Mitte Oktober hatte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärt, dass die Kommission Microsoft wegen seines neuen Betriebssystems Windows XP möglicherweise mit einem hohen Bußgeld belegen werde

Der mit dem Justiministerium getroffenen Vereinbarung zufolge sollen Computerhersteller mehr Möglichkeiten bei der Veränderung der Windows-Software von Microsoft erhalten. Sie können etwa Software wie Internet-Browser oder Media Player auch von konkurrierenden Unternehmen in das Betriebssystem von Microsoft einbauen.

Ferner soll der Konzern mehr technische Informationen über Windows an seine Wettbewerber geben, damit diese einfacher passende Programme anbieten können. Die Einhaltung der Vereinbarung sollen drei unabhängigen Computerfachleuten überwachen.

Der Rechtsstreit hatte vor vier Jahren begonnen, als Microsoft seinen Internet-Browser in seine Betriebssoftware Windows 95 integrierte. Die Kartellbehörden sahen darin einen eklatanten Monopolmissbrauch zum Schaden des Konkurrenten Netscape. Von Bestrebungen, Microsoft in zwei Unternehmen aufzuspalten, waren sie jedoch vor zwei Monaten abgerückt (ZDNet berichtete).

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