EU votiert gegen Spam

Das Europäische Parlament hat einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem Verbot von unerwünschter Werbung per E-Mail („Spam“) gemacht. Gestern akzeptierten die Abgeordneten in erster Lesung die überarbeitete Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.

Ursprünglich wollte die Kommission, die sich nunmehr seit Jahren mit dem Thema Spam befasst (ZDNet berichtete regelmäßig) einen „opt-in“-Vorschlag durchbringen, mit dem Werbung nur an Personen verschickt werden darf, die dem Empfang ausdrücklich zugestimmt haben. Der nun verabschiedete Vorschlag sieht jedoch vor, dass Empfänger nur die weitere Belieferung mit solchen Inhalten untersagen können („opt-out“).

In der EU herrscht monatelang kein Konsens über den Umgang mit Spammern. In Deutschland, Österreich, Italien, Finnland und Dänemark darf Werbung nicht einfach so versandt werden. Die Empfänger müssen erst eingewilligt haben. Diese Regelung sollte europaweit durchgesetzt werden, fand nun jedoch keine Mehrheit.

Gegen den Plan war unter anderem Großbritannien, das das Versenden von unerwünschter Werbung per E-Mail als ein Geschäftsmodell unter anderen ansieht. In dieser Haltung werden die Staaten von der Lobbyorganisation European Information and Communications Technology Industry Association (EICTA) unterstützt.

Ungewollte Werbe-E-Mails, so genannte Spam, kosten Internet-Nutzer nach einer Studie der Europäischen Kommission weltweit jährlich zehn Milliarden Euro (19,6 Milliarden Mark). Diese Zahl resultiert laut EU aus der zu bezahlenden Online-Zeit, die Computerbesitzer damit verbringen, die so unerwünschten Mails aus dem Netz auf ihren Computer zu laden.