Nur 30 Staaten unterzeichnen Internet-Konvention

Nur 30 von ursprünglich 47 Staaten haben die Konvention zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet unterschrieben. Zu den Unterzeichnern zählen neben den USA, Kanada, Japan und Südafrika auch zahlreiche Europaratsländer wie Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Mit der vom Europarat erarbeiteten ersten internationalen Vereinbarung dieser Art sollen der Missbrauch von Daten, Betrug, Fälschung sowie strafbare Inhalte wie Kinderpornografie bekämpft werden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich außerdem, gegen den Bruch des Urheberrechts durch Raubkopien geschützter Werke vorzugehen.

In einem Zusatzprotokoll, das derzeit in Arbeit ist, sollen die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Inhalte per Internet verboten werden. Die Einhaltung des Abkommens soll von einer gemeinsamen Kontaktstelle überprüft werden.

Der Entwurf zu der Erklärung war Anfang des Monats vom Europarat verabschiedet worden (ZDNet berichtete). Der Text ist das Ergebnis vierjähriger Beratungen, an denen Fachleute aus den beteiligten Ländern teilnahmen. Mit der Unterzeichnung des Dokuments sollen sich Staaten zur engen Kooperation in diesem Bereich verpflichten. Dies setzt voraus, dass sie mit strafrechtlichen Bestimmungen gegen die Cyberkriminalität vorgehen und dafür „abschreckende und angemessene“ Mindeststrafen vorsehen. Dazu sollen auch Freiheitsstrafen gehören.