Breko kritisiert Jahresbericht der RegTP

Die Jubelstimmung, die von der Regulierungbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zur Lage im TK-Markt verbreitet wird, ist verfrüht und trügerisch. So kommentiert der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko) die heutige Vorstellung des Jahresberichtes der Behörde.

Die Verdopplung der Zahl der Telefonkanäle bei den Festnetz-Wettbewerbern der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) von 860.000 auf 1,58 Millionen als großen Erfolg zu werten, sei Augenwischerei, so Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. Schließlich habe der ehemalige Monopolist immer noch einen Marktanteil von 97 Prozent.

Lüddemann sieht auf dem Weg der künftigen Entwicklung des Wettbewerbs zahlreiche Fußangeln, die von Regulierungsseite bislang nicht aus dem Weg geräumt worden seien. Die Marktentwicklung könnte wesentlich positiver sein, wenn die Regulierung nicht versäumt hätte, gegen DSL-Preisdumping, seiner Meinung nach „unangemessene TAL-Mietpreise und Behinderungsstrategien auf der letzten Meile“ entschieden vorzugehen. Das Zitat von RegTP-Chef Matthias Kurth vom heutigen Tage „Die Lage ist besser als die Stimmung“ wandelt Lüddemann daher freimütig ab in „Die Lage ist besser als die Regulierung“.

Eine massive Bedrohung für Innovation und Arbeitsplätze in der Telekommunikation sieht Lüddemann in der anstehenden Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz. Der Gesetzgeber müsse bei der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sicherstellen, dass Gesellschaften ohne eigene Infrastruktur nicht in die Lage versetzt werden, ihre Dienste im Ortsnetz anzubieten.

Nachdem die Breko-Mitgliedsunternehmen Infrastruktur in der Größenordnung von Milliarden aufgebaut hätten, könnten künftig reine Verbindungsnetzbetreiber ohne eigene Präsenz vor Ort am Wettbewerb teilnehmen. „Wir haben die Milch angerührt und andere schöpfen den Rahm ab“, kritisierte Lüddemann. Den neuen, wenig arbeitsplatzintensiven Wettbewerbern werde es nach derzeitiger Planung ermöglicht, mit nur einigen Interconnectionpunkten im Bundesgebiet eine Vielzahl von Ortsnetzen zu bedienen.

Eine investitionsfeindliche Entscheidung, beklagte der Verband. Eine sinnvolle Ergänzung des derzeitigen Wettbewerbs sei nur dann gegeben, so Lüddemann, wenn die Verbindungsnetzbetreiber veranlasst würden, ihre Netzzusammenschaltungspunkte auch auf die lokale Ebene zu bringen.

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