Frankreich wettert gegen Software-Patente

In einem offenem Brief an die EU hat sich die französische Regierung scharf gegen eine geplante Direktive zur Softwarepatentierung gewandt. Die Folge davon wäre eine Einschränkung sowohl bei Geschäftsmodellen als auch bei der Innovationsfähigkeit der europäischen Softwareindustrie. Kurz: Frankreich sprang für Open Source in die Bresche.

Die EU-Kommision hatte im Februar einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Gleichzeitig wurden die Ergebnisse von fünfjährigen Beratungen zum Thema Softwarepatente als „FAQs“ ins Netz gestellt. Ziel ist es nach Angaben der Kommission, Patentämtern und Patentpraktikern einen Leitfaden für ihre Arbeit an die Hand zu geben.

Die aktuellen Gesetze zur Patentierung stammen aus den 7er Jahren. Software in ihrer heutigen Form war damals noch nicht bekannt und kann daher aktuell nicht patentiert werden.

Angestoßen war die Diskussion von der Eurolinux Allianz worden. Nach Meinung des Sprechers Hartmut Pilch würden generelle Patente auf Software die Entwicklung in der EU deutlich bremsen. Die französische Regierung scheint sich diese Position nun zu Eigen gemacht zu haben. Der offene Brief mündet in der Aussage: „Die französische Regierung behält sich vor, alle Aktivitäten zu blockieren, die negative Konsequenzen für Europa in den Bereichen Innovation, Interoperabilität und Open Source/Free Software (…) haben könnten.“