Demonstration gegen Netzzensur

Raus aus der virtuellen, rein in die reale Welt, hat sich der Hamburger Chaos Computer Club (CCC) gedacht und organisiert am 6. April um 14 Uhr in Düsseldorf am Gustav-Gründgensplatz eine Demonstration. Grund: Am 8. Februar erließ die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen in Nordrhein-Westfalen, so genannte Access-Provider.

Die Bezirksregierung forderte darin die Provider in NRW auf, so der CCC, bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten den Internet-Teilnehmern vorzuenthalten. Die Maßnahme der Bezirksregierung richte sich nicht gegen aus dem Ausland operierende, rechtsextreme Site-Betreiber. Der CCC vertritt die Ansicht, dass vielmehr versucht werde, „durch technische Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche Filtermaßnahmen zu ermöglichen“.

„Die Informationssphäre des Internet ist ein Abbild unsere Gesellschaft. Die Pläne der Bezirksregierung hindern den mündigen Bürger sich ein eigenes Bild der Gesellschaft und ihren Problemen zu machen. Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ist ein Problem, aber dieses Problem löst man nicht durch Ausblendung, sondern durch aktive Auseinandersetzung“, erklärte der Sprecher im CCC und ICANN-Europadirektor Andy Müller-Maguhn.

Unterstützt wird der Aufruf von den Internet-Organisationen Foebud und Odem.org, dem Verband Deutscher Schriftsteller Köln und der Deutschen Jugendpresse. Laut dem Club haben sich darüber hinaus der virtuelle Ortsverein der SPD und die JungdemokratInnen/Junge Linke NRW angeschlossen. Ebenso hätten die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) den Aufruf zur Demonstration unterzeichnet. „Wir freuen uns, dass wir ein so breites Spektrum der demokratischen Kultur erreichen konnten“ sagte Ingo Schwitters vom CCC Köln.