Zensur im Internet vor dem Aus?

Die Versuche der Bezirksregierung Düsseldorf, ihren seit Februar laufenden Versuch der Sperrung von Internet-Inhalten durch eine Filter-basierte Lösung zu erweitern, sind nach Informationen des Chaos Computer Clubs (CCC) auf der technischen Ebene gescheitert. Die Bezirksregierung hatte unter anderem. die Firmen Bocatel, Intranet und Siemens Webwasher mit der Ausarbeitung eines Internet-Filtersystems beauftragt und die Universität Dortmund um die Durchführung eines Feldversuches gebeten.

Von den Ergebnissen des Feldversuches, der bis zum 30. April dieses Jahres begrenzt war, wollte sie das weitere Vorgehen abhängig machen. „Nach dem Stand der jetzt vorliegenden Informationen ist es den Beteiligten bis zum heutigen Tage nicht gelungen, die angedachte Zensurinfrastruktur mit dem Namen Filterpilot vorzulegen“, erklärte CCC-Sprecher Jens Ohlig. Andy Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im Internetregulierungsgremium ICANN und CCC-Sprecher, meinte dazu: „die Maßnahmen der Bezirksregierung hat sich offenbar selbst bei wohlwollender technischer Betrachtung als sinnfreier Aktionismus herausgestellt. Jetzt ist es allerdings notwendig, auf breiter gesellschaftlicher Basis sich mit Problemen wie Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auseinanderzusetzen, die man durch Filter nicht löst.“

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büsow hatte Anfang Februar so genannte Sperrungsverfügungen an rund 80 Internet-Provider in NRW geschickt. Darin wurde den Zugangs-Anbietern aufgegeben, bestimmte rechtsextreme Seiten von US-Service Providern zu sperren. Zur Begründung für ihren bundesweit einmaligen Vorstoß führte die Bezirksregierung unter anderem an, durch den rassistischen und ausländerfeindlichen Inhalt der Seiten würden die Menschenwürde verletzt, der Krieg verherrlicht sowie Kinder und Jugendliche sittlich schwer gefährdet.

Die Internet-Initiativen warfen der Aufsichtsbehörde im Gegenzug vor, die Sperrungsverfügung richte sich „explizit nicht gegen die aus dem Ausland operierenden Betreiber der Seiten“. Vielmehr versuche die Bezirksregierung, „durch technische Deformierung der Internet-Struktur“ den Bürgern in NRW den Zugang zum Internet „nur noch durch staatliche Filtermaßnahmen zu ermöglichen“.

Jens Ohlig erklärte nun: „Wenn schon im Vorfeld versucht wird, Ergebnisse unter den Teppich zu kehren, mag man sich gar nicht vorstellen, wie eine demokratische Kontrolle des Filterpiloten im Einsatz hätte aussehen können. Die Frage bleibt: Wer überwacht die Überwacher?“ Gegen die Beschränkung der Informationsfreiheit hatten bereits im April rund 400 Netzbewohner in einem breiten Bündnis in Düsseldorf auf einer Demonstration des CCC protestiert (ZDNet berichtete laufend).