Eco: Mehr Selbstregulierung, weniger staatliche Kontrolle

Das Electronic Commerce Forum (Eco) hat auf seiner Jahresversammlung bei Bonn einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung illegaler und jugendgefährdender Inhalte im Internet präsentiert. Kern der „Petersberger Erklärung“ bildet die freiwillige Selbstkontrolle der Internet-Wirtschaft mit den Schwerpunkten Verhaltenskodex („Code of Conduct“), benutzerautonome Filterung, Beschwerde-Hotlines und Aufklärungsmaßnahmen.

Zudem sollen die bereits erprobten Selbstkontrollmechanismen weiter ausgebaut und verstärkt koordiniert werden, um illegale Inhalte im Internet effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, so der Verband der Internet-Wirtschaft.

Die Aktivitäten der Internet-Wirtschaft in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass die Selbstkontrolle in der Lage sei, schnell und flexibel auf technische Veränderungen zu reagieren. Dies könne durch alleinige staatliche Regulierung durch den Gesetzgeber nicht erreicht werden. Als wichtiges Instrument im Rahmen der Selbstkontrolle hätten sich Verhaltenskodizes erwiesen. Eco will daher gemeinsam mit seinen Mitgliedern einen „angemessenen, selbstregulierenden Verhaltenskodex für die Internetwirtschaft entwickeln“.

Darüber hinaus will der Verband die Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher verbessern, die illegale Inhalte zur Anzeige bringen wollen. Als besonders wichtig erachtet Eco die Förderung von benutzerautonomen Filtersystemen. Damit könnten Erziehungsberechtigte unerwünschte Internet-Inhalte vom Bildschirm fernhalten.

Der Verband sieht außerdem „mit Sorge eine wachsende Rechtsunsicherheit, die durch Überschneidungen von Telekommunikations-, Rundfunk-und Medienrecht, Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Bund- und Länderkompetenzen, dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Strafverfolgung, der unterschiedlichen Rechtsentwicklung in den europäischen Ländern und dem unklaren Rechtsrahmen im Hinblick auf Haftungsfragen für fremde, teilweise in EU- und Drittländern vorgehaltener Inhalte, entsteht“.

Kontakt:
Eco, Tel.: 0221/9702407 (günstigsten Tarif anzeigen)