Bundestag erlaubt Abhören von Handys

Der Bundestag hat den Einsatz von so genannten IMSI-Catchern per Gesetz erlaubt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Indentity) können in einer Umgebung von einigen Kilometern mobile Telefonnummern erkennen, ihre genaue Position bestimmen sowie Handy-Gespräche zum Mithören abfangen und dann wieder ins Netz schleusen.

Bislang sei die Rechtsgrundlage recht zweifelhaft gewesen, nach einer früheren Auskunft des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ seien die Catcher aber schon seit geraumer Zeit bei der Polizei im Einsatz. In mindestens 30 Fällen hätten Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz eine mobile Überwachungsanlage namens „IMSI-Catcher“ verwendet, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe, berichtete das Magazin bereits vor rund einem Jahr.

Die Zahl der hierzulande überwachten Telefone ist im internationalen Vergleich enorm hoch. 1999 haben Sicherheitsbehörden bei 12.600 Zielpersonen mitgehört, in den USA waren es nach offiziellen Angaben insgesamt nur 1190 Personen. Das berichtet das Fachblatt „connect“ im Oktober vergangenen Jahres. Der Trend habe sich nach 1999 eher noch verstärkt. In den USA leben etwa viermal so viel Menschen wie in der Bundesrepublik.