Verbraucher bleiben bei Ortsgesprächen auf feste Verträge mit Telefonanbietern angewiesen: Call-by-Call – wie es bei Ferngesprächen längst möglich ist – soll es im Ortsnetz vorerst nicht geben. Der Bundesrat lehnte am Freitag eine entsprechende Vorlage der Regierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes ab.
Der Bund wollte Telefonkunden noch in diesem Jahr Gespräche über eine betreiberabhängige Vorwahl ermöglichen. Für die Verbraucher wären Telefonate dadurch voraussichtlich günstiger geworden. Einige Bundesländer hatten hingegen argumentiert, durch die geplante Änderung würden lokale Telefon-Netzbetreiber in Ballungsräumen benachteiligt.
Nach der Ablehnung des Bundesrats droht dem Bund nun Streit mit der EU: Diese hatte gefordert, Call-by-Call-Gespräche in Ortsnetzen bis Ende des Jahres zu ermöglichen. Die EU-Kommission droht nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums damit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Im Fall einer Verurteilung drohe Deutschland eine Strafe in dreistelliger Millionenhöhe, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Margareta Wolf.
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3 Kommentare zu Bundesrat gegen Call-by-Call-Gespräche im Ortsnetz
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Zu eigenen Diensten
Die CDU / CSU stellt wieder einmal in schamloser Art und Weise dar wem sie wirklich dient: Nicht den Bürgern zu dessen Diensten sie in die Regierung gewählt werden will, sondern einzig und allein sich selbst.<br />
Damit stellt sie schon vor der Wahl klar, was wir von einer möglichen CDU Regierung zu erwarten hätten: Eine Fortsetzung der Kohl´schen Machtspiele ohne Rücksicht auf Bürgerinteressen.<br />
Bleibt zu hoffen, dass sich die so missachteten Bürger bei der Wahl am 11. September dieser Einstellung der CDU/CSU erinnern und mit der Stimmabgabe endlich klare Mehrheitsverhältnissse in Bundestag und Bundesrat schaffen.
wahltaktik
sehr schön meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wir haben es wiedereinmal geschafft ein Gesetz der Regierung zum Wohle der Allgemeinheit zu stoppen. Dann kann man doch gleich im Gegenzug wieder jammern, das die rot/grüne Regierung unfähig sei, den Schutz der Bürger auszubauen (siehe nur Anti-Dialer-Gesetz). Sehr brav! Ich kann nur sagen, wenn ihr wirklich die Wahl gewinnen solltet, dann wünsche ich euch eine Opposition, die es genauso versteht, den Bundesrat als Machtinstrument zu mißbrauchen und deren einziges Ziel es ist, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu untergraben. Wir leben halt doch in einem Land voller BILD-Zeitungsleser.
Geldstrafen
Es schert die Herren von der CDU/CSU<br />
wenig, daß hier Geldbußen in Millionenhöhe gezahlt werden; das Geld kommt eh aus dem Steuersäckel, der durch verschleierte Parteispenden schon zusätzlich geschädigt wurde.<br />
Dabei fällt weiterhin auf, daß nach den vielen Affairen um die Spenden, die Finanzämter niemals um die entgangenen Steuern ermittelt haben.<br />
Gilt hier das Prinzip der hackenden Krähen ??