EU hat es auf Verbindungsdaten abgesehen

Laut der britischen Datenschutzgruppe Statewatch beraten derzeit die EU-Mitgliedsstaaten über einen Vorschlag zu einer neuen Richtlinie, nach der die Verbindungsdaten von Internet Service Providern (ISP) und Telefongesellschaften zwölf bis 24 Monate lang gespeichert werden sollen.

Bisher durften die Provider die Rufdaten nur für Verrechnungszwecke verwenden. Eine längerfristige Speicherung war laut einer EU-Regelung von 1997 nicht zulässig.

Dem Entwurf nach, der von der dänischen Präsidentschaft stammt, sollen Daten zur Identifizierung des Verbindungsteilnehmers, die Verbindungszeit und Informationen über zur Verbindung verwendete Geräte erhoben werden.

Behörden sollen laut Statewatch in diversen Fällen auf diese Informationen zugreifen können. So dürfen die Fahnder bei Ermittlungen gegen Produktpiraten, illegale Einwanderer oder Hacker Einsicht nehmen.

Bei dem Vorschlag habe man jedoch Regelungen ausgelassen, die den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten regeln. Auch eine unabhängige Partei, die den ordnungsgemäßen Umgang mit den Daten überwachen soll, seien nicht benannt worden, so die Datenschützer.