Rundfunkgebühr für PCs vielleicht bald vom Tisch

Bundesländer erwägen eine pauschale Abgabe pro Haushalt

Der Streit um eine Rundfunkgebühr für PCs und Notebooks könnte schon bald beigelegt werden: Die Bundesländer prüfen derzeit die Einführung einer pauschalen Rundfunkgebühr pro Haushalt. Bisher musste jeder Haushalt für einzelnen Geräte-Arten (Radio, Fernseher, Autoradio und später vielleicht auch PC) eine eigene Abgabe zahlen.

Wie Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg ankündigte, soll die Rundfunkkommission die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten einer solchen Umstellung untersuchen. Der Reformvorschlag stammt ursprünglich von ARD und ZDF.

Laut Ringstorff soll ein Entwurf für eine neue staatsvertragliche Regelung der Rundfunkgebühr bis Herbst 2003 vorliegen, die Verabschiedung sei zum 1. Januar 2005 geplant. „Keiner von uns will eine Gebührenerhöhung“, versicherte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Es müsse jedoch verhindert werden, dass die Berechnung der Rundfunkgebühr wegen der Empfangsmöglichkeiten über Computer immer komplizierter werde. Die Kommission soll nach Angaben Ringstorffs auch Vorschläge machen, wie mögliche Einbußen oder Mehreinnahmen in einzelnen Ländern in Folge der Umstellung ausgeglichen werden könnten.

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7 Kommentare zu Rundfunkgebühr für PCs vielleicht bald vom Tisch

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  • Am 28. Oktober 2002 um 15:36 von chaos

    Abzocke pur
    was kommt als nächstes? GEZ Abgaben für Brillenträger? Die sehens ja vielleicht etwas schärfer als andere. Die sind dochj alle verrückt! Ich schaue kein Fernsehen am pc und der Webauftritt der ARD/ZDF interessiert mich auch nicht, also warum soll ich für deren Mist bezahlen? Wenn ich PayTV will, dann aboniere ich Premiere! ARD und ZDF, hier kotzen Sie in die erste Reihe!

  • Am 28. Oktober 2002 um 6:48 von fellerw

    Rundfunkgebühren
    Werden Abgaben pro Haushalt nicht auch Steuern genannt? Und davon gibts bei uns wahrlich genug. Bleibt nur die Frage wie frei und unabhängig ein steuerfinanziertes Fernsehen von den gerade an der Macht befindlichen ist.

    Natürlich muss sich durch die Abschaffung der GEZ-Spione und die Vergrößerung der Zahlerbasis ein geringerer Preis ergeben. Aber ich bin sicher, dass die Herren des öffentlich rechtlichen Rundfunks uns mit schlagkräftigen und einleuchtenden Argumenten überzeugen werden, warum das nicht so ist.

  • Am 27. Oktober 2002 um 7:17 von Hans Günter Löster

    Rundfunkgebühren
    Guten Morgen,

    mit welchem Recht fordern sogenannte "öffentl……" Gebühren für eine Sache, welche die meisten deutschen Bundesbürger gar nicht sehen und hören wollen.

    Vor einiger Zeit kamen einmal zwei ehemalige Stasi-Gorillas, getarnt als Mitarbeiter des MDR Leipzig zu mir, drohten mir Schläge an und erzwangen somit die Unterschrift unter einen sogenannten Vertrag. Notfalls beeide ich das eben geschriebene.

    Da ich aus politischen Gründen keine Arbeit bekomme, übernehmen momentan die Genossen des Kotzialamtes Staßfurt die Kosten bzw. Freistellung.Sollte meine Freistellung auslaufen, beginnt dieses Theater von vorn.

    Sollen doch die Herrschaften der Rundfunkanstalten endlich einsehen, das ihr Auftritt auf der Weltbühne schon länger ausgepfiffen wurde.

    Ich jedenfalls bin völlig gegen solche ergaunerten Gebühren,zumal ja dadurch private Anbieter leer ausgehen.

    Hochachtungsvoll

    Hans Günter Löster

  • Am 25. Oktober 2002 um 20:46 von Schumi

    Monopolismus pur
    Wieder einmal wird nur abkassiert!

    GEZ muss weg. Ist doch nur Pay-TV durch Staatszwang. ARD und ZDF sollen sich durch Werbung finanzieren.

  • Am 25. Oktober 2002 um 18:39 von Tracker

    GEZ abschaffen
    Ich wäre für eine pauschale Gebühr ohne Unterscheidung der Empfangsgeräte.

    Wenn alle zahlen, muss es aber dann auch pro Zahler billiger werden – denn die Masse machts…

  • Am 25. Oktober 2002 um 18:33 von expocityvoice

    Öffentlich Rechtliche verteidigen Pfründe !!
    Die öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten verteidigen ihre angestammten Pfründe; natürlich mit Rückendeckung der Politiker aller Couleur.

    Diese möchten nämlich ihren Einfluß im Gremium "Rundfunkrat" nicht verlieren. Schon Konrad Adenauer hatte seinerzeit versucht, totale politische Kontrolle über die öffentlich Rechtlichen zu übernehmen; glücklicherweise ist er damit gescheitert. Das ist jedoch kein Grund für die Parteien, es nicht nochmals zu versuchen!

    Inzwischen sind jedoch, trotz der Zwangsabgabe, die Werbeeinnahmen fast ebenso groß, wie jene der privaten Anstalten. Daher besteht überhaupt keine Veranlassung neue Einnahmequellen zu erschließen oder Gebühren zu erhöhen.

    Obgleich öffentlich rechtliche Organisation, haben dies noch niemals ihre Tarife offengelegt; und gestreikt wird nicht, da dabei möglicherweise das Tarifsystem öffentlich wird.

  • Am 25. Oktober 2002 um 17:34 von poheg

    Politiker
    Wir sollten uns an den 14. Juli 1789 erinnern!

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