Biktom greift Bundesregierung an

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat die Bundesregierung scharf angegriffen. Der Verband stößt sich daran, dass Schröders Kabinett „weiterhin nicht gegen Pauschalabgaben im Internet Stellung bezieht“.

Vergangene Woche habe sich das Bundeskabinett erneut zur Urheberrechtsnovelle geäußert, so Bitkom. Anlass seien Empfehlungen des Bundesrats gewesen, der eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs angemahnt hatte. Die Länderkammer habe unter anderem vorgeschlagen, im Urheberrecht die neuen technischen Möglichkeiten zu berücksichtigen, mit denen Verlage und Autoren ihre Werke digital schützen und über das Internet vertreiben können.

In diesem Zusammenhang müssten neue, individuelle Vergütungsmethoden eingeführt werden, so das Verfassungsorgan. Die Bundesregierung aber setze sich weiterhin nicht für einen Paradigmenwechsel von Pauschalabgaben hin zu individuellen Abgaben ein, kritisiert Bitkom. Dies gelt selbst für den Online-Bereich, wo individuelle Vergütungssysteme heute schon eingesetzt werden. „Es gibt gut funktionierende und sichere Technologien. Warum sie im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden, lässt sich auch durch die neuerlichen Ausführungen der Bundesregierung nicht nachvollziehen