EU-Kommission eröffnet Verfahren wegen Telekom-Regeln

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sieben weitere Länder Verfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Regeln für die Liberalisierung des Telekommarktes eröffnet. Ein Kommissionssprecher sagte am Mittwoch in Brüssel, das Verfahren solle die Entschlossenheit der Kommission unterstreichen, eine schnelle Umsetzung der EU-Regeln zu erreichen.

Neben Deutschland sind auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal betroffen. Erst im Mai war der Telekom von Brüssel ein Bußgeld von 12,6 Millionen Euro auferlegt worden. „Viele neue Marktteilnehmer haben versucht, mit dem ehemaligen Monopolisten in Wettbewerb zu treten“, sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti damals. „Da die Vorleistungsentgelte der Deutschen Telekom für das Ortsnetzzugang über den entsprechenden Endkundentarifen lagen, war bisher kein Wettbewerber in der Lage, einen bedeutenden Marktanteil zu erlangen.“

Bisher sei in Deutschland nur ein sehr geringer Teil der Leitungen auf der so genannten letzten Meile vom Hauptverteiler bis zum Anschluss des Kunden tatsächlich Konkurrenten der Telekom zur Verfügung gestellt worden, hieß es weiter.