Microsoft drohen offenbar hohe Strafen im EU-Kartellstreit

Dem weltgrößten Softwarekonzern Microsoft drohen einer Zeitung zufolge im Kartellstreit mit der Europäischen Union (EU) außerordentlich empfindliche Strafen. Wie das „Wall Street Journal“ (WSJ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Erklärung der EU-Kommission berichtete, könnte der Konzern zu hohen Geldstrafen und tief greifenden Änderungen bei seinem Geschäftsgebaren gezwungen werden. In Brüssel sollten am Mittwoch dreitägige Anhörungen im Kartellstreit beginnen. Die Wettbewerbshüter der EU werfen Microsoft anhaltende Kartellverstöße vor. Der Konzern hat dies zurückgewiesen.

Dem Zeitungsbericht zufolge wurde die Erklärung der Kommission im August an die Parteien im Kartellverfahren übergeben. Darin habe die Kommission angekündigt, im Falle einer Verurteilung „alle relevanten Umstände, insbesondere die Schwere und Dauer der Verstöße“ bei der Festlegung des Strafmaßes zu berücksichtigen. Dazu gehöre „die Tatsache, dass Microsoft nicht im vollen Maß mit der Kommission kooperiert hat, was durch die Tatsache belegt wird, dass es die Kommission mit irreführenden und unvollständigen Informationen versorgt hat“. Die EU könne eine Strafzahlung von bis zu 3,2 Milliarden Dollar verhängen, hieß es. Die Kommission hat jedoch noch nie einen derartig hohen Betrag gefordert.

Die Wettbewerbshüter werfen Microsoft unter anderem vor, seine vorherrschende Stellung auf dem Desktop durch die Bündelung von Programmen zu benutzen, um Wettbewerber aus den Multimedia- und Serverbereichen zu verdrängen. Microsoft hat erklärt, dass es im Rahmen des Kartellstreits in den USA bereits auf Wettbewerbsbedenken der EU reagiert habe. Die Kommission spricht von getrennten Fällen. Daher könnten die Zugeständnisse, die Microsoft in den USA gemacht habe, nicht alle Bedenken der Kommission ausräumen.

Im US-Streit hatte Microsoft im November 2001 mit der US-Regierung einen Vergleich geschlossen, dem sich fast alle der ebenfalls klagenden Bundesstaaten angeschlossen haben. Auch in den USA war dem Konzern ein Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen worden.

Der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD, Mittwochausgabe) zudem eine Beschwerde der Industrievereinigung CCIA gegen die neuste Version des Microsoft-Betriebssystems Windows, Windows XP, aufgegriffen. Auch hier werde dem Verdacht nachgegangen, dass der Konzern seine Produkte bündele, um Wettbewerber zu verdrängen, hieß es unter Berufung auf informierte Kreise. Ein Microsoft-Vertreter nahm zu einem entsprechenden Bericht der Online-Ausgabe der „Financial Times“ nicht Stellung. Die CCIA ist von Microsoft-Konkurrenten gegründet worden. Microsoft hatte die Vorwürfe als veraltet zurückgewiesen.