Anhörung im EU-Kartellverfahren gegen Microsoft hat begonnen

In Brüssel hat am Mittwoch die dreitägige Anhörung im Kartellstreit des weltgrößten Softwarekonzerns Microsoft mit der Europäischen Union (EU) begonnen.

„Wir haben eine einfache Präsentation, die dabei helfen wird, der (EU-)Kommission einige wichtige Punkte zu vermitteln“, sagte ein Sprecher des US-Konzerns vor dem Beginn der geschlossenen Sitzung. Dagegen sagte ein Vertreter der von Microsoft-Konkurrenten gegründeten Vereinigung CCIA, Microsoft werde alle Register ziehen, um eine Kartellstrafe abzuwenden. „Sie haben da drin ein ganzes Hollywood-Kino aufgebaut“, sagte ein Anwalt der CCIA. Microsoft drohen einer Zeitung zufolge außerordentlich empfindliche Strafen, sollten dem Konzern Verstöße nachgewiesen werden.

Die Anhörung wird von der Kommissions-Vertreterin Karen Williams geleitet, die dem EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in einem vertraulichen Schreiben eine Empfehlung abgeben soll. Die Wettbewerbshüter werfen Microsoft unter anderem vor, seine vorherrschende Stellung auf dem Markt für Desktop-Software durch die Bündelung von Programmen zu benutzen, um Wettbewerber aus den Multimedia- und Serverbereichen zu verdrängen. Microsoft hat dies zurückgewiesen. Eine Entscheidung der Kommission wird im Frühjahr 2004 erwartet.

Ein Anwalt der Microsoft-Gegner, Michael Hausfeld, kündigte an, ein Videoband mit einer eidesstattlicher Aussage des Microsoft-CEOs Steve Ballmer vorführen zu wollen, um die Firmenkultur von Microsoft zu charakterisieren. „Wir haben ihn gefragt, ob er überhaupt das Wort Monopol (eng. Monopoly) versteht“, sagte Hausfeld. „Er hat tatsächlich gelacht und gesagt: Ja, das spiele ich mit meinen Kindern. Für mich ist das kein Zeichen für jemanden, der seine Verpflichtungen ernst nimmt.“ Microsoft hatte während der Kartellklagen in den USA ausführlichen Gebrauch von Video- und Computerpräsentationen gemacht.