Keine Einigung der Innenminister zu Digitalfunk

Die geplante bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Polizei bis zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hängt weiter in der Schwebe. Die Landesinnenminister und der Bund konnten sich nach Länderangaben auf der Innenministerkonferenz in Jena nicht auf eine Finanzierung einigen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) droht nun mit einem Alleingang: „Wenn es auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Dezember nicht zu einer Einigung bei der Kostenverteilung kommt, führen wir die neue Technik im Alleingang ein.“ Die derzeitige analoge Technik sei total veraltet und nicht abhörsicher. NRW brauche aber für die Sicherheit der Fußball-WM die bestmögliche Ausrüstung.

Die Kosten des bundesweiten Digitalfunks werden auf drei bis vier Milliarden Euro beziffert. Der Bund will sich mit zehn Prozent beteiligen. Die Länder fordern jedoch eine deutlich höhere Unterstützung von bis zu 50 Prozent. Teilnehmern zufolge hat es bereits Signale der Bundesregierung gegeben, den Anteil zu erhöhen. Medienberichten zufolge ist ein Bundesanteil von 25 Prozent im Gespräch.

Um den Auftrag konkurrieren die beiden nicht kompatiblen Systeme Tetra und Tetrapol. Das von EADS betriebene Tetrapol wird von Nachbarländern wie Frankreich und der Schweiz genutzt und von süddeutschen Bundesländern favorisiert. Länder wie Nordrhein-Westfalen wollen dagegen das Tetra-System einsetzen, an dem unter anderem Nokia, Motorola und Siemens beteiligt sind. Tetra wird bereits in den Niederlanden, Belgien, Großbritannien und einigen skandinavischen Länder eingesetzt.