Eco: „Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig“

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., hat die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten als verfassungswidrig kritisiert. Eco fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung des Verbandes einen „massiven Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Grundrechte“ dar. Für die betroffenen Unternehmen entstehe ein finanzieller, personeller und technischer Aufwand, der in keinerlei Verhältnis zum beabsichtigten Zweck einer effektiven Strafverfolgung steht.

„Diese Forderungen dienen der Schaffung eines unvorstellbaren Datenvorrats durch flächendeckende Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, an dem sich die Behörden bei Bedarf bedienen können“, so Vorstand Oliver Süme. Hiervon seien in erster Linie „rechtstreue und unbescholtene Bürger“ betroffen. Das stehe im krassen Widerspruch zum Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation und sei verfassungswidrig.

Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen. Angesichts der unvorstellbaren Datenmengen bezweifelt eco, dass Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu einer höheren Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung beitragen könne. Außerdem befürchtet man beim Internet-Verband einen „erheblichen Vertrauensverlust der Bürger in die Neuen Medien“. Das Vertrauen der Nutzer in einen datenschutzkonformen Umgang mit ihren Daten sei eine Grundvoraussetzung für erfolgreichen E-Commerce. „Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, können die Unternehmen erst mal ihre Datenschutzerklärungen streichen,“ so Süme. Dafür würden viele Kunden kein Verständnis zeigen.

eco Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet- Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.