Europäische Kommission sieht Telco-Verstoß in Holland

Die Europäische Kommission geht gerichtlich gegen Sondervetorechte der Niederlande beim Telefonkonzern KPN und dem Postunternehmen TPG vor. Wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte, wird sie gegen die so genannten Goldenen Aktien der Regierung in Den Haag ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.

Angesichts des weitreichenden Einflusses, der dem niederländischen Staat auf Firmenentscheidungen gegeben werde, könnten Investoren aus anderen EU-Staaten von einem Einstieg abgeschreckt werden, hieß es zur Begründung.

Die Sonderrechte verstoßen aus Sicht der Kommission gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs in Europa.