Kartellrechtsprozess gegen Microsoft Reloaded

Monti hatte für die EU den Hauptstreitpunkt des amerikanischen Kartellverfahrens aufgegriffen. Dieser war in der Berufung unter dem Vorsitz der Richterin Colleen Kollar-Kotelly im Herbst 2001 mit einem Kompromiss mit der US-Justiz ohne nennenswerte Folgen für Microsoft beendet worden. Beobachter führten dies auf den zwischenzeitlich erfolgten Regierungswechsel im Weißen Haus von der Clinton- zur Bush-Administration zurück.

In der Berufung machte Real Netwoks keine gute Figur: Aussagen von Real Networks-Manager David Richards wurden als nicht zulässig bezeichnet. Nach einem Kreuzverhör durch Microsoft-Anwälte entschied Kollar-Kotelly, die Aussage des Zeugen nicht zu den Akten zu nehmen. Sie stütze sich auf Gerüchte, Richards kenne den fraglichen Sachverhalt nur vom Hörensagen.

Der Manager des Streaming-Unternehmens hatte in einem Schreiben an das Gericht beteuert, dass Microsoft seine Firma im August 2001 als Gefahr eingestuft habe. Daraufhin hätten die Redmonder Real Networks den Einblick in die entsprechenden Teile des Windows-Quellcodes verwehrt. Diese Maßnahme habe darauf abgezielt, dass der Real Player unter Windows XP schlechter funktioniere als der Microsoft-eigene Media Player. Richards zitierte eine E-Mail von AOL-Chef Barry Schuler an den Real Network-CEO Rob Glaser: „Sie wollen euch unbedingt abmurksen, es ist grässlich“, hieß es darin.

Der Wettbewerbskonflikt lief daraufhin halbherzig und auf zwei Gleisen weiter: Auf der einen Seite prüfte die Bundesrichterin, ob der Kompromiss „im öffentlichen Interesse“ ist; auf der anderen Seite lehnten neun Staaten die Einigung ab und hielten die ursprüngliche Klage gegen Microsoft aufrecht. So erzwangen sie einen neuen Prozess, dem sich viele weitere Staaten anschlossen, nicht zuletzt weil sie auf Schadensersatzzahlungen durch Microsoft hofften. Sie stützen sich dabei im Wesentlichen auf die besagten „Finding of Facts“ von Richter Jackson.