USA verklagen China wegen Chipbesteuerung

Die US-Regierung hat offenbar vor, noch in dieser Woche eine Handelsklage gegen China anzustrengen. Grund ist die nach Angaben der USA unfaire Besteuerung importierter Chipprodukte durch die chinesische Regierung. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) heute. Die US-Regierung steht unter großem Druck durch Kongress und Industrie. Im vergangenen Jahr konnte China ein Rekord-Handelsplus von 124 Milliarden Dollar gegenüber den USA erzielen.

China hat alle verkauften Chips im Land mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von 17 Prozent belegt. Dabei wird allerdings den Chipprodukten, die in China entworfen und hergestellt wurden, ein Rabatt von drei Prozent eingeräumt. Diese Praxis verstößt laut US-Regierung gegen die Bestimmungen der Handelsorganisation WTO, der China im Jahr 2001 beigetreten ist. Die Angst der USA ist verständlich, sind doch Chips der drittgrößte Exportposten beim Handel mit China. Außerdem macht die Regierung die chinesische Besteuerungspolitik mit für den Verlust von 727.000 verloren gegangenen Arbeitsplätzen in der US-Chipherstellung verantwortlich.

Bereits Anfang März protestierten die US-Außen- und -Handelsminister gegen die von China geplanten Importbeschränkungen für WLAN. Demnach müssten alle Produzenten von entsprechenden Produkten eine von China entwickelte Verschlüsselungstechnologie verwenden. Nach Protesten wurde die Einführung vorerst auf den 1. Juni 2004 verschoben. Auch hier erwägt die Bush-Regierung, den Streit vor die WTO zu bringen.