Vietnam verschärft Internet-Regulierungen

Vietnam hat strenge neue Gesetze zur Regulierung des Internet eingeführt. Das Sprachrohr des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, die Zeitung „An Ninh The Gioi“, berichtete, dass die neuen Regelungen notwendig wären, um „die Kontrolle von Vorgängen im Internet“ zu verschärfen. Laut dem Erlass Nummer 71 ist es strengstens verboten, das Internet dazu zu nutzen, die Gesellschaftsordnung und Sicherheit zu stören oder die Gewohnheiten und Traditionen des kommunistischen Landes zu verletzen.

Das Speichern von Information, Material oder Daten, die als Staatsgeheimnisse klassifiziert werden, ist ebenfalls strengstens verboten. Außerdem ist es nicht erlaubt, ausländische Internet Provider abzurufen, um Seiten zu besuchen, die von dem autoritären Regime mit einer Firewall versehen wurden. Die Eigentümer von Internet-Cafes müssen eine Reihe von Auflagen befolgen, wenn sie nicht mit gerichtlichen Schritten konfrontiert werden wollen. Das inkludiert die Aufzeichnung von detaillierten Informationen über alle ihre Kunden.

Nur etwa 3,2 Prozent der 80 Millionen Einwohner von Vietnam surfen im Internet, meistens in Internet-Cafes. Analysten glauben, dass die größte Beschränkung für das Wachstum des Internet-Gebrauchs der Wunsch Hanois ist, die Online-Welt zu kontrollieren und zu zensurieren, damit das World Wide Web nicht zu oppositionellen Zwecken eingesetzt wird.

Die neuen Regeln folgen einem Erlass des Premierministers Phan Van Khai vom Juni 2002, der anordnete, dass alle Internet-Cafes Maßnahmen ergreifen müssen, um den Zugang zu pornografischen Seiten zu verhindern, ebenso wie den Zugang zu solchen, die Staatsgeheimnisse offen legen, und zu „reaktionären“ Dokumenten.

Am 5. Mai wurde der Cyber-Dissident Nguyen Vu Binh wegen Spionage zu einer siebenjährigen Haftstrafe und zu einem dreijährigen Hausarrest verurteilt. Bereits am 31. Dezember 2003 war er schuldig befunden worden, mit „reaktionären“ Organisationen aus dem Ausland kommuniziert zu haben, Artikel veröffentlicht und Information bereitgestellt zu haben, die die Partei und die Politik des Staates verzerrt hätten.

Binh, der jede Schuld von sich wies, war im September 2002 verhaftet worden, nachdem er einen Artikel im Internet veröffentlicht hatte, der ein kontroversielles Grenzabkommen zwischen China und Vietnam kritisierte. Der 35-jährige Anwalt, der sich für Demokratie einsetzt, war der letzte in einer Serie von Journalisten und Intellektuellen, die verhaftet wurden, weil sie das Internet gebraucht hatten, um abweichende Meinungen publik zu machen. Internationale Menschenrechtsgruppen haben Hanoi beschuldigt, die nationale Sicherheit als Vorwand dafür zu benutzen, Kritiker des Ein-Parteien-Regimes zum Schweigen zu bringen.