Kalifornien verabschiedet Gmail-Gesetz

Der Senat des US-Bundesstaates Kalifornien hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das auch Einfluss auf Googles geplanten Freemailer Gmail haben dürfte. Das Gesetz regelt vor allem den Umgang mit Daten, die E-Mail-Provider aus dem Scannen von elektronischen Nachrichten ihrer Kunden gewinnen. Diese dürfen beispielsweise nicht an Dritte weitergegeben werden.

Gmail refinanziert sich durch die Platzierung von kontextabhängigen Werbeanzeigen in E-Mails. Dieses Business-Modell hatte unter Datenschützern weltweit Proteste ausgelöst, da der Text jeder E-Mail gescannt wird.

Das jetzt verabschiedete Gesetz ist aber nur ein Abklatsch von dem, was Senatorin Liz Figueroa ursprünglich geplant hatte. So wurde der praktisch nicht realisierbare Passus, dass Nutzer, die E-Mails an Gmail-Kunden senden, vorher von der Funktionsweise des Dienstes in Kenntnis gesetzt werden müssen, ersatzlos gestrichen. Hätte dieser Absatz den Gesetzgebungsprozess überstanden, hätte Google seinen Dienst in Kalifornien nicht anbieten können.

Trotzdem zeigt sich Figueroa zufrieden: „Mein Gesetz garantiert, dass unsere privaten E-Mails vertraulich bleiben.“ Vertreter von Google betonten, das Unternehmen habe eng mit der Senatorin zusammengearbeitet, um die Streitpunkte auszuräumen.