Maut-Debakel: Bund fordert Milliardensumme

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe fordert als Entschädigung für das Lkw-Maut-Debakel 3,7 Milliarden Euro vom Betreiberkonsortium Toll Collect. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ heute. Im Verkehrsministerium laufen demnach die Schlussarbeiten an der Klageschrift. Die soll in den nächsten Tagen zugestellt werden, so ein Sprecher des Ministeriums.

Laut „Die Welt“ könnte die Bundesregierung das von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Unternehmensspitzen des Konsortiums verabredete Schiedsverfahren teuer zu stehen kommen. Dieses Verfahren soll Klarheit über die Schadensersatzforderungen des Bundes schaffen. Allein für die Vorarbeiten des langwierigen Verfahrens hat das Verkehrsministerium bereits Kosten von 20 Millionen Euro hinnehmen müssen. Weitere 40 Millionen Euro werden mindestens noch erwartet, so dass über eine außergerichtliche Einigung spekuliert wird. Durch sie könnte dem Ministerium, das bisher gerade 60 Millionen Euro an Strafgebühren erhalten hat, schon vor 2005 einiges an Geld in die Kassen gespült werden.

Mitte Februar dieses Jahres hatte die Bundesregierung den Maut-Vertrag mit Toll Collect aufgekündigt, nachdem die für Ende 2003 geplante Einführung eines Systems zur bundesweiten Erhebung von Lkw-Maut-Gebühren kläglich gescheitert war. Ende Februar wurde diese Kündigung allerdings wieder zurückgenommen. Toll Collect verpflichtete sich zu einer Inbetriebnahme der On-Board-Systeme zum 1. Januar 2005. Im Jahr 2006 soll das System dann in vollem Umfang funktionieren. Andernfalls sind Vertragsstrafen von bis zu einer Milliarden Euro vorgesehen.