Anti-Piraterie-Gesetz: Senator besteht auf P2P-Verbot

Der Republikaner und US-Senator Orrin Hatch will mit dem als „Induce Act“ bezeichneten Anti-Piraterie-Gesetz den Betrieb von Taubörsen zwar unbedingt verbieten, den Kritikern jedoch möglicherweise noch entgegenkommen. „Wenn ihr uns dabei unterstützt, werden wir es hinbekommen. Wenn nicht, ziehen wir das einfach durch“, so Hatch, dessen Kooperationsbereitschaft offensichtlich begrenzt ist. Er bezweifelte zudem, dass man zu einer Lösung kommen könne, die alle zufrieden stellt.

„Wer vorsätzlich irgendeine Verletzung des Urheberrechts hervorruft“, soll für diese Taten haftbar sein. Dies ist einer der Kernpunkte des Gesetzes. Sämtliche Geräte, die potentiell zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt werden können, sind möglicherweise betroffen. Insbesondere für Hardwarehersteller steht daher viel auf dem Spiel.

Inzwischen scheinen aber auch manche Unterstützer der Gesetzesvorlage ihre Haltung überdacht zu haben. War die „Business Software Alliance“ letzten Monat noch Feuer und Flamme, hörten sich die Äußerungen von Vertretern während einer Anhörung im Senat schon deutlich differenzierter an. Nur wenn man das Gesetz so umschreibe, dass nur Akteure mit bösen Absichten betroffen seien, sei das Gesetz akzeptabel.

Gary Shapeiro, Präsident der „Consumer Electronics Association“, schlägt vor, den Ausgang entsprechender Gerichtsverfahren abzuwarten. Darin solle geklärt werden, welche Typen von Tauschbörsen illegal seien. „Ich glaube nicht, dass im Moment eine entsprechende Gesetzgebung notwendig ist. Der Schaden wäre größer als die Vorteile, die man erreichen könnte.“