Software-Patente als Mittel gegen Patentmissbrauch

Niemand kann jedoch ernsthaft leugnen, dass es geniale Software gibt und längst ein extrem wertvolles Wirtschaftsgut darstellt. Urheberrechte sind dazu da, ihre Erfinder vor Plagiaten zu schützen, ihnen eine wirtschaftliche Rendite ihrer Schaffenskraft zu sichern und sie zum weiteren Forschen zu ermutigen. Patente verbriefen diese Rechte für eine gewisse Dauer. Tatsächlich gibt es mittelständische Unternehmen, die Urheberrechtsprozesse selbst gegen Microsoft gewonnen haben.

Oft ist die Situation aber umgekehrt. Große Konzerne sichern sich Rechte an Erfindungen anderer, nur weil sie es sich leisten können, Patentanwälte anzustellen. Später werden dann die kleineren Firmen vom Markt geboxt. Hinzu kommt, dass es wenig nutzt, wenn sich Europa ein relativ vernünftiges Urheber- und Patentrecht schafft, solange die Branche von US-Firmen dominiert wird. Wie beim Basmati-Reis wirkt die „liberale“ US-Regelung im Grund wie eine Einfuhrbeschränkung für die patentrechtlich „unsicheren“ Auslandsprodukte.

So ist Linux, ein zu großen Teilen europäisches Projekt, nach neuesten Meldungen durch 283 Patente von IBM, Hewlett-Packard, Intel und Microsoft bedroht – von der SCO Group ganz zu schweigen. Wenn sich aber die Open Source-Szene über die Zurückweisung der EU-Patentrichtlinie freut und Software-Patente generell ablehnt, tut sie sich nicht wirklich einen Gefallen. Die darin versteckte Haltung, wonach (geistiges) Eigentum Diebstahl sei, wird in unseren kapitalistischen Zeiten nirgendwo Gehör finden. Die Entwickler wären besser beraten, sich über die Einbeziehung des Open Source-Lizenzverfahren GPL (GNU Public Licence) in die deutschen Urheber- und Patentrechte zu freuen. Außerdem sollten sie dabei mitwirken, dass Patentrechte so formuliert werden, dass sie ihnen und den mittelständischen Unternehmen ein besseres Standing verschaffen. Es ist immer noch wirksamer auf rechtlich sicheren Boden gegen den Machtmissbrauch der IT-Konzerne kämpfen zu können, als nur mit Schmähungen.