USA: Anti-P2P-Gesetzesvorlage überarbeitet

Das U.S. Copyright Office hat eine neue Version des „Induce Act“ vorgelegt, einer Gesetzesvorlage, die insbesondere die Nutzung von P2P-Diensten rechtlich regeln soll. Durch einige geänderte Passagen sollen legitime Technologien wie Apples Ipod nicht in Gefahr kommen, plötzlich auf der falschen Seite des Gesetzes zu stehen. Dies war einer der Hauptkritikpunkte am ersten Vorschlag.

In der neuen Vorlage, die CNET/ZDNet vorliegt, wurden einige der ursprünglich sehr weit gefassten Definitionen verändert. So soll die Hürde, ein Unternehmen wegen der Verletzung von Urheberrechtsverletzung belangen zu können, deutlich höher sein.

Verbraucherschützer und Internetprovider sind jedoch auch mit der neuen Vorlage unzufrieden, da diese dieselben Fehler aufweise wie die erste. So heißt es in einem Absatz, dass Unternehmen, die den Anstrengungen von Urheberrechtsinhabern bei der Verfolgung von Piraten im Wege stehen, dafür verantwortlich gemacht werden könnten. „Sagen wir, die Plattenindustrie will die Namen unserer Kunden. Kommt die Verweigerung der Herausgabe dann ihren Anstrengungen zur Identifikation von Tätern in die Quere? Es scheint so zu sein“, so Sarah Deutsch vom Internetprovider Verizon.

Seit einem Gerichturteil vom 19. August, das den Betrieb von Tauschbörsen grundsätzlich für legal erklärt, hat die Plattenindustrie den Druck auf die Politik verstärkt. Mit einer Gesetzgebung wie dem „Induce Act“ soll nun endgültig Rechtssicherheit geschaffen werden.