USA: Mehr Überwachung für mehr Sicherheit

Als Reaktion auf den Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zum 11. September hat der republikanische Senator John McCain in Zusammenarbeit mit seinem demokratischen Kollegen Joe Liberman eine Gesetzesvorlage eingebracht, die durch eine lückenlose Überwachung auf allen Ebenen sowie einen besseren Austausch von Daten zwischen staatlichen Stellen die Terrorgefahr eindämmen soll.

Der Kongress müsse die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum 11. September sorgfältig prüfen und notwendige Änderungen zur Erhöhung der Sicherheit durchführen, so Senator McCain in einer Stellungnahme.

Im Kern der 281 Seiten langen Gesetzesvorlage geht es darum, durch eine bessere Überwachung und eine bessere Zusammenarbeit staatlicher Stellen mehr Sicherheit gegen terroristische Bedrohungen zu schaffen. So soll beispielsweise die kontrovers diskutierte „No-Fly-Liste“ mit Verdächtigen künftig zentralisiert verwaltet werden, um mutmaßliche Terroristen besser kontrollieren zu können.

Einwanderer und Visumsinhaber sollen auf Basis eines „automatisierten biometrischen Ein- und Ausreisesystems“ besser überwacht werden können. Den Zutritt zu „kritischer Infrastruktur“ wie Regierungsgebäude, Bahn und Flugzeug soll künftig ein „Screening Computer“ kontrollieren, der die Identität einer jeden Person feststellt.

Die Gesetzesvorlage enthält auch Vorschläge, um den im Bericht des Untersuchungsausschusses kritisierten Datenaustausch zwischen Ministerien zu verbessern. So soll ein „Information Sharing Network“ den Austausch von Daten zwischen „allen relevanten“ staatlichen Stellen und dem privaten Sektor sicherstellen. Mit dem Aufbau eines entsprechenden Computer-Netzwerks wäre der CIO der neu zu schaffenden „National Intelligence Authority“ betraut.