Deutsche Druckerhersteller kritisieren Vorschläge des Bundesjustizministeriums

Die Initiative der deutschen Druckerhersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox äußerte sich zu den gestern vorgelegten Eckpunkten zum so genannten „2. Korb“ des neuen Urheberrechtsgesetzes. Grundsätzlich begrüße man die darin enthaltene Klärung der offenen Fragen zum Thema Privatkopie. Andererseits lehne man aber die Pläne des Ministeriums zu den pauschalen Geräteabgaben ab.

Mit ihnen überlasse das Ministerium die geforderten klaren Regelungen der späteren Rechtsprechung. Endlose Prozesse der Industrie mit den Verwertungsgesellschaften und ein andauernder Zustand der Rechtsunsicherheit sind damit aus Sicht der Industrie vorprogrammiert.

Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von HP Deutschland und Sprecherin der Initiative der führenden Drucker-Hersteller gegen Urheberrechtsabgaben: „Ein Gesetzentwurf, der wichtige Fragen nicht klären will, verdient diesen Namen nicht. Der neue Gesetzentwurf muss klare Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft Deutschland schaffen. Dafür werden wir kämpfen.“

Drucker und PC sollen von der Abgabenpflicht ausdrücklich ausgenommen werden. Drucker sind keine Kopiergeräte, sondern Ausgabegeräte, und der PC ist als Universalgerät nicht zum Kopieren bestimmt. Andere europäische Länder haben sich aus gutem Grund für die Klarstellung entschieden und Drucker und PCs ausdrücklich von der Abgabenpflicht ausgenommen.