Linus Torvalds engagiert sich gegen EU-Richtlinie

Der Schöpfer des Linux-Kernels, Linus Torvalds, hat den EU-Rat aufgerufen, gegen die „Richtlinie zur Patentierbarkeit Computer-implementierer Erfindungen“, bekannt als Softwarepatente-Richtlinie, Opposition zu beziehen.

In ihrem Aufruf, der auf der gegen Softwarepatente gerichteten Website www.nosoftwarepatents.com veröffentlicht wurde, wenden sich Torvalds, MySQL-Mitbegründer Michael Widenius und PHP-Erfinder Rasmus Lerdorf gegen die geplante EU-Richtlinie.

„Im Interesse Europas darf ein solch trügerischer, gefährlicher und demokratisch illegitimer Vorschlag nicht zum Gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten werden“, heißt es in dem Aufruf. „Um der Innovation und des Wettbewerbs im Softwaremarkt willen hoffen wir sehr, dass die Europäische Union diese Gelegenheit ergreifen wird, um Software von der Patentierbarkeit auszuschließen und sich einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil im Informationszeitalter zu verschaffen.“

Linus Torvalds, Michael Widenius und Rasmus Lerdorf konnten bislang nicht erreicht werden, um dieses Statement zu bestätigen, aber ein weiterer Mitbegründer von MySQL, David Axmark, erklärt, dass alle drei ihm gegenüber die Echtheit des Aufrufs bestätigt hätten.

In ihrem Aufruf erklären Torvalds, Widenius und Lerdorf die Gefahren der Softwarepatente-Richtlinie, wobei sie auch Sorge äußern, dass ein aufgeweichtes Gesetz, das Software-Patente ermöglicht, die europäische Wirtschaft beschädigen könne.

„Softwarepatente sind für die gesamte Wirtschaft gefährlich, und besonders für die europäische“, erklären die drei Mitglieder der Open Source-Bewegung. „Das Urheberrecht dient Softwareautoren, während Patente sie potenziell ihrer eigenen, unabhängig erbrachten Leistungen berauben. Das Urheberrecht ist fair, weil es allen gleichermaßen zur Verfügung steht. Ein Softwarepatent-Regime würde das Recht des Stärkeren etablieren, und letztlich mehr Unrecht als Recht schaffen.“

Dem Aufruf zufolge seien die Gefahren von Software-Patenten bislang heruntergespielt worden. „Der fragliche Richtlinienentwurf ist trügerisch, da er Laien – und sogar solche Juristen, die sich nicht mit den Feinheiten des Patentrechts auskennen – zur falschen Annahme verleitet, dass dieser Text Software von der Patentierbarkeit ausschließen würde“, so Torvalds, Widenius und Lermann.

Die drei Autoren halten eine Verabschiedung des Entwurfs vom Mai 2004 durch den EU-Rat für undemokratisch. Denn eine Änderung bei der Gewichtung der Stimmen einzelner EU-Mitglieder hat dazu geführt, dass die Ratsmitglieder, die die ursprüngliche Richtlinie unterstützten, mittlerweile nicht mehr die Stimmenmehrheit besitzen.

Florian Müller, Gründer und Betreiber der Website nosoftwarepatents.com, sagte, dieser Aufruf komme zu einem kritschen Zeitpunkt, da der EU-Rat im Verlauf dieser Woche erneut zusammenkomme und bald über eine formale Einführung der Richtlinie entscheiden wolle.

Die Kampagne gegen Softwarepatente hatte diese Woche schon einmal Aufschwung bekommen, als die polnische Regierung ihre Unterstützung der Richtlinie offiziell zurückzog.