BITKOM wettert weiter gegen Gebühren auf PCs: Das aktuelle Urteil des Landgerichts München zur Urheberrechtsabgabe auf Personal Computer habe aus Sicht der ITK-Industrie schwerwiegende Nachteile für den Hightech-Standort Deutschland zur Folge. „Die pauschalen Abgaben auf Computer führen zu Belastungen in Millionenhöhe für die PC-Hersteller und verteuern innovative Produkte für Verbraucher und Betriebe“, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).
Der BITKOM fordert, dass die Bundesregierung im Rahmen der Reform des Urheberrechts die PC-Abgabe wieder stoppt und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber geistigen Eigentums und der Geräteindustrie schafft. Rohleder: „Die geplanten Abgaben sind ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen und bremsen die Verbreitung neuer Technologien.“ Das beklagte Unternehmen Fujitsu Siemens Computers kündigte an, voraussichtlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
Der Konzern wurde von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) stellvertretend für die PC-Branche im Rahmen eines Musterverfahrens auf Zahlung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe für Personal Computer verklagt.
Das Landgericht München hatte am 23. Dezember 2004 entschieden, dass Personal Computer, darunter auch Notebooks und Server, pro Gerät mit einer pauschalen Abgabe von 12 Euro belegt werden sollen. Die Gebühr soll als Ausgleich für das berechtigte Kopieren von Texten dienen und wird über Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort an Autoren etc. ausgeschüttet. Der BITKOM lehnt Urheberrechtabgaben nicht grundsätzlich ab, wehrt sich aber gegen eine übermäßige Ausweitung der Gebühren.
Schon jetzt zahlen die Hersteller Abgaben für jeden CD-Brenner (7,21 Euro), DVD-Brenner (9,21 Euro), Scanner (10,23 Euro) oder jedes Fax (10,23 Euro). „Wir lehnen ab, dass beim Kauf eines PC-Systems doppelt und dreifach ab“, sagt Rohleder. Da das Urteil rückwirkend gilt, führt es für die PC-Industrie in Deutschland zu Belastungen von rund 300 Millionen Euro für den Zeitraum 2001 bis 2004. Ab 2005 würden jährlich weitere rund 90 Millionen Euro hinzukommen.
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2 Kommentare zu BITKOM: PC-Abgaben bremsen Deutschland
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Deutschland ist überreguliert…..
Überall werden wir als Arbeitnehmer, Konsumenten, Autofahrer und Bürger abkassiert, mit immer neuen Ideen!
Frühere Frohnherren haben ’nur‘ jeden Zehnten verlangt,…..
wo sind wir jetzt angelangt? Fast wieder bei Sklaverei!
Kein Wunder, daß bald nichts mehr funktioniert.
Die Made ist in Germany!
Die Abgaben auf den bisherigen Computer-Komponenten sind völlig ausreichend, bzw. schon viel zu viel.
Es wird Zeit, daß sich Computerbesitzer oganisieren und diesem Humbuk ‚rückwirkend‘ ein Ende bereiten.
Industrie macht sich selbst kaputt und jammert dann herum
Erst entwickelt die Computerindustrie Geräte, mit denen man kräftig Musik und Videos saugen kann, dann macht Sie den Kunden genau damit den Mund wässrig, schädigt auf diese Weise indirekt eine andere Industriesparte, jammert dann, wenn sich diese wehrt und schiebt die Schuld auf die kriminellen Verbraucher! Das ist schon dreist. Außerdem machen die paar Euro Abgabe den Kohl nicht fett, verglichen mit den Verlusten, die sich die Industrie durch ihren wahnwitzigen Konkurrenzkampf und den Globalisierungirrsinn (wir gehen alle ins Ausland und jammern dann herum, wenn die Chinesen uns das Know How klauen und uns vom Markt drängen)selbst beibringt. Ich sage: Kein Mitleid, denn solange die Manager und Aktionäre sich immer noch so dreist auf Kosten der Mitarbeiter und des kleinen Mannes die Taschen füllen, kann es denen noch nicht schlecht genug gehen!