Softwarepatente gefährden IT-Unternehmen

Nach einer Umfrage der Initiative „No Software Patents.com“ fürchten 60 Prozent der deutschen IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden. Der EU-Ministerrat hat vergangene Woche einen Richtlinienvorschlag erlassen, der Softwarepatente in Europa erlauben würde. Bevor das Europaparlament im nächsten Schritt über Ablehnung oder Änderungen entscheidet, hat die Initiative deshalb eine Umfrage unter betroffenen Firmen gestartet.

6,3 Prozent der Firmen sehen sich nicht in der Lage Softwarepatente selbst zu recherchieren. Die meisten der Firmen sind sogar davon überzeugt, dass sie sich eine vollständige Überprüfung aller bestehenden Patente gar nicht leisten könnten. Bei Rechtsstreitigkeiten träte deshalb der Insolvenzfall oder die Geschäftsaufgabe entweder bereits bei einer Klagedrohung oder spätestens im Rahmen eines Prozesses ein.

Dadurch fühlen sich die meisten Firmen erpressbar. Einzelne Einsender nannten sogar die Nummern der europäischen Patente, die sie als Bedrohung für ihren Betrieb ausmachen konnten. Elt Prozent der befragten Unternehmen beschäftigen mindestens 50, einzelne sogar mehr als 1000 Mitarbeiter.

„Die Ergebnisse machen deutlich, dass Softwarepatente Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der mittelständischen IT-Wirtschaft sind“, kommentiert der Experte für Geistiges Eigentum Günter Krings. Die Ergebnisse wurden bisher nur in einer Teilauswertung veröffentlicht. Die vollständige Auswertung kann ab sofort als PDF-Dokument eingesehen werden.