Softwarepatente: Der Schutz von Ideen birgt Gefahren

KOMMENTAR: Als Bill Gates in einem im Januar geführten Interview zu Softwarepatenten Stellung beziehen musste, wechselte er häufig das Thema und vermischte die Angelegenheit mit diversen anderen Gesetzen.

Der relevante Ausschnitt des Interviews:

CNET: In den letzten Jahren haben sich nicht wenige für die Reformierung und Einschränkung der Rechte auf geistiges Eigentum eingesetzt. Zuerst waren es nur eine Hand voll Leute, doch nun gibt es eine große Gruppe mit der Meinung: „Wir müssen Patente und Urheberrechte unter die Lupe nehmen“. Was ist die treibende Kraft, die dahinter steckt, und sind Sie der Meinung, dass die aktuelle Gesetzgebung zum Thema geistiges Eigentum reformiert werden muss? Bill Gates: Nein, ich würde sagen, dass heute mehr Staaten dieser Erde an das Konzept vom geistigen Eigentum glauben als jemals zuvor. Es gibt heute in der Welt weniger Kommunisten als zuvor. Doch es gibt auch „moderne Kommunisten“, die Musikern und Filmherstellern die Leistungsanreize wegnehmen möchten. Sie glauben nicht, dass diese Anreize existieren sollten. Und diese Debatte wird es immer geben. Ich wäre der erste, der sagt, dass das Patentsystem immer optimiert werden kann – auch das US-Patentsystem. Doch die Idee, dass die USA bei der Unternehmensgründung und Arbeitsplatzerschaffung führend sind, weil sie über das beste System zum Schutz von geistigem Eigentum verfügen – die zweifle ich nicht an. Und wenn Leute sagen, sie wollen die wettbewerbfähigste Wirtschaft sein, dann geht das nur mit Leistungsanreizen. Geistiges Eigentum schafft erst den Anreiz, die Produkte der Zukunft herzustellen.

Er sagte also, dass jeder, der diese Gesetze nicht bedingungslos unterstütze, ein Kommunist sei. Da ich kein Kommunist bin, aber Softwarepatente kritisiert habe, habe ich den Verdacht, dass ich gemeint sein könnte.

Wenn jemand den Begriff „geistiges Eigentum“ verwendet, hat er üblicherweise selbst etwas durcheinander gebracht, oder er versucht, Sie zu verwirren. Dieser Begriff wird benutzt, um Urheberrechts- und Patentgesetze, sowie diverse weitere Gesetze in einen Topf zu werfen, obwohl die Ansprüche und Wirkweisen dieser Gesetze vollkommen unterschiedlich sind. Warum vermengt Mr. Gates diese Dinge? Betrachten wir einmal die Unterschiede, die er zu verschleiern versucht:

Softwareentwickler kämpfen nicht gegen Urheberrechtsgesetze, denn ein Entwickler eines Programms besitzt das Urheberrecht auf dieses Programm; solange die Programmierer den Code selbst geschrieben haben, besitzt niemand anderes darauf das Urheberrecht. Es besteht dann also keine Gefahr, dass Fremde sie wegen einer Urheberrechtsverletzung belangen könnten.

Bei Patenten ist das vollkommen anders. Softwarepatente decken keine Programme oder Code ab; sie decken vielmehr Ideen (Methoden, Techniken, Features, Algorithmen, etc.) ab. Ein großes Programm zu entwickeln, bringt mit sich, tausende von Ideen zu kombinieren. Selbst wenn einige davon neu sind, kommen die anderen zwangsläufig von anderer Software, die der Entwickler einmal gesehen hat. Wenn jede dieser Ideen von jemandem patentiert werden könnte, dann würde jedes große Programm mit hoher Wahrscheinlichkeit hunderte von Patenten verletzen. Ein großes Programm zu entwickeln, bedeutet dann sehr wahrscheinlich, sich hunderten von möglichen Patentklagen auszusetzen. Softwarepatente sind eine Bedrohung für Entwickler und auch für die Benutzer, die ebenfalls verklagt werden können.