Softwarepatente: Deutschland ist dagegen und stimmt dafür

Gleichzeitig hielt sich die Bundesjustizministerin sämtliche Optionen offen. In Kommune21 erklärte sie, eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten im Vergleich zum heute geltenden Recht sei sowieso nicht das Ziel der EU-Richtlinie gewesen. Zudem dürften nicht weite Bereiche der Technik vom Patentschutz ausgeklammert werden, nur weil die Erfindung mit Hilfe von Computer-Programmen realisiert werde.

Zypries weiter: „Wir werden die Forderungen des Deutschen Bundestages aufgreifen, wenn sich der Ministerrat nach der zweiten Lesung im Europäischen Parlament erneut mit dem Richtlinienvorhaben befasst. Dies gilt etwa für die Forderung nach Aufnahme einer Technikdefinition.“ Das sei schon ursprünglich ein deutscher Vorschlag gewesen, der bisher im Rahmen der Verhandlungen im Ministerrat nicht durchgesetzt werden konnte.

Zypries trat zudem Befürchtungen entgegen, dass durch Patente die Weiterentwicklung freier Software blockiert werden könnte. Die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen solle durch die Richtlinie gegenüber der derzeitigen Rechtslage nicht ausgeweitet werden. Deswegen erwarte die Bundesjustizministerin auch keine Beeinträchtigungen für Open Source Software.

Die Bundesregierung fördere seit den 90-er Jahren den Einsatz von freier Software in der öffentlichen Verwaltung und sichere damit eine effiziente, bezahlbare und sichere Software-Landschaft, sagte Zypries. Open Source Software habe sich ebenso erfolgreich am Markt entwickelt wie proprietäre Software und daran solle die Richtlinie nichts ändern.