Die CDU verspricht vor allem ein strategisches Gesamtkonzept zur Förderung der Informations- und Telekommunikationstechniken (ITK). Zu diesem Zweck sollen Zuständigkeiten ressortübergreifend gebündelt werden. Hier reagiert die Partei auf Forderungen des Branchenverbands Bitkom, der sich eine Art Innovationsminister wünscht. Ansonsten setzt die CDU etwas widersprüchlich auf mehr Wettbewerb (etwa bei Breitbandtechniken) und auf die Vergabe von Regierungsaufträgen für E-Government.
Der mögliche Koalitionspartner FDP hält die Schaffung eines Innovationsministeriums dagegen für problematisch und die IT-Aufrüstung der Behörden für möglicherweise zu teuer. Die Liberalen legen den Schwerpunkt eher auf den Abbau von Bürokratie und Subventionen. Mit den Einsparungen sollen dann Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung und vor allem Steuersenkungen finanziert werden. Vage wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt.
Einig zeigen sich die schwarz-gelben Herausforderer in der Absicht, die Schlüsseltechnologie ITK zu fördern. Wie Rot-Grün versprechen sie daher eine Aufstockung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die künftige Bundesregierung – wer immer sie auch stellen mag – kann auch gar nicht anders, will sie nicht die EU-Beschlüsse zum Lissabon-Prozess kippen.
Die noch regierende Koalition beurteilt die Situation der ITK-Wirtschaft deutlich anders als die Opposition. Zwar erkennen auch SPD und Grüne in ihr eine Schlüsselindustrie, die es weiter zu unterstützen gilt. Die Grünen möchten insbesondere das Open-Source-Konzept mehr fördern. Beide Regierungsparteien verweisen aber darauf, dass sie die Weichen mit zahlreichen Initiativen, Großprojekten, Mehrausgaben für Bildung und Forschung, der Exzellenzinitiative für Spitzenuniversitäten und anderen Maßnahmen sbereits gestellt hätten. Zum Unmut der ITK-Lobbyisten sehen sie dringlicheren Handlungsbedarf in anderen Bereichen. Damit sind nicht nur die Arbeitslosen gemeint, sondern auch neue Schlüsselindustrien wie etwa Life-Sciences oder Lasertechnik.
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2 Kommentare zu Die Qual der Wahl
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Softwarepatente gefährden Existenzen
> […] denen, die Gut und Böse daran
> messen, ob man für oder gegen so
> genannte Software-Patente ist.
Diese Polemik war wirklich überflüssig. Bei den Softwarepatentgegner handelt es sich zum ganz überwiegenden Teil um Mittelständler und selbständige Programmierer, deren Existenz durch die Legalisierung von Logikpatenten massiv bedroht wäre. Da ist es wohl selbstverständlich, dass man seine Wahlentscheidung auch von der Position der Parteien zu diesem Thema abhängig macht. Journalisten würden wohl auch keine Partei wählen, die die Verwendung bestimmter Aussagen monopolisieren will – ganz einfach deshalb, weil sie ihren Beruf dann nicht mehr ausüben könnten.
Wer glaubt denn an den Weihnachtsmann?
> SPD und Grüne dagegen haben erkannt,
> dass ihr Liberalisierungskurs zwar
> der internationalen Konkurrenzfähigkeit
> Deutschland genutzt hat
Das stimmt ja wohl vorne und hinten nicht! Schröder und Fischer haben wo immer es ging, Porzellan zerschlagen. Wir mögen zwar durch unsere Geberlaune bei allen Staaten der dritten Welt und in Arabien angesehen sein. Deswegen verkaufen wir aber nicht 1% mehr ITK-Produkte dorthin, als wir selbst mit Entwicklungshilfe dort fördern.
Selbst wenn man den Focus auf ITK legt, so überwiegt doch der restliche Anteil bei uns Profis im täglichen Leben.
Unser Geschäft läuft halbwegs. Was nicht funktioniert sind sämtliche Randbediungungen, für die die Regierung verantwortlich ist.
In Bayern und Baden-Würtemberg sieht das Umfeld noch gut aus. Je weiter man aber in die alten Sozi-Gebiete nach Norden kommt, um so übler wird es. Der Staat bzw. die Länder haben dort geschlafen.
Die ITK braucht weniger Mittelabfluss in die hochsubventionierten anderen deutschen Felder. Geringere Bürokratie – 7% der Kleinstunternehmen werden zu statistischen Erhebnungen gezwungen – und weniger Abgaben für den Sozialstaat. Die größeren Unternehmen brauchen weniger Gewerkschaft. Wenn das nicht klappt, dann kann auch die IT nicht weiter wachsen.
Dieser Artikel war vollkommen überflüssig. Was ein moderner Staat wirklich braucht, wissen wir alle.
Erfolgreiche Unternehmer!
Dann brummt der Laden für alle.